Nach monatelangem Zwist demonstrieren die drei Generalsekretäre Einigkeit

Berlin. Mit scharfen Angriffen auf die SPD in Nordrhein-Westfalen und im Bund versuchen die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP nach monatelangem Streit, ein Zeichen der Einheit zu setzen. Die Generalsekretäre der drei Parteien hielten der SPD angesichts ihrer Minderheitsregierung mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen Wortbruch vor. SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel peile eine rot-rot-grüne Regierung im Bund an. Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) betonten in der CDU-Zentrale in Berlin bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt seit dem Start der Koalition den Willen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Gröhe sagte auch vor dem Hintergrund der beispiellosen Streitereien zwischen CSU und FDP ("Wildsau", "Gurkentruppe") in den vergangenen Wochen, die Wahl von Hannelore Kraft in Düsseldorf sei "ein Hinweis darauf, was die Alternative ist, wenn es uns nicht gelingt, als Koalition hier in Berlin erfolgreich das Vertrauen der Menschen in diesem Land zu gewinnen".

Er warf dem SPD-Vorsitzenden Gabriel nach dessen Äußerungen über Minderheitsregierungen auch im Bund vor, er schiele auf eine Linksregierung. Mit Blick auf den Verlust der Mehrheit im Bundesrat sagte Gröhe, das Ringen um eine Mehrheit in der Länderkammer könne nicht "ein Verschweigen der politischen Konfliktlinien nach sich ziehen". Das Wohl des Landes NRW schließe zudem aus, dass CDU und FDP dort "Reserve-Mehrheitsbeschaffer" seien.

Gröhe sagte, vor der Landtagswahl habe SPD-Landeschefin Kraft erklärt, NRW könne nicht mit einer Tolerierung durch die Linke regiert werden. Nun brauche die neue rot-grüne Regierung aber die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Er sprach von einem waghalsigen Experiment. Der "industriellen Herzkammer" Deutschlands drohe mit der rot-rot-grünen Zusammenarbeit ein Schulden- und ein Bildungsinfarkt.

Lindner attackierte Gabriel besonders heftig und warf ihm vor, er bediene sich "der Instrumente der Verdrehung, der Zuspitzung bis an die Grenze der Manipulation". Mit dieser Art der politischen Auseinandersetzung "vergiftet er das politische Klima, die politische Kultur in Deutschland".

Dobrindt sagte, Kraft habe sich mit ihrem "Wortbruch" ein "Kainszeichen auf die Stirn geschrieben, das sie nicht mehr loswerden wird". NRW verkomme unter Rot-Rot-Grün zum deutschen Sanierungsfall, rutsche immer tiefer in die Verschuldung und werde zum "deutschen Griechenland".

(HA)