Berlin. Wenn der Bundesrat am 24. September wieder zusammenkommt, ist die Mehrheit von Schwarz-Gelb dahin. Bis jetzt verfügten CDU, CSU und FDP mit 37 von 69 Stimmen über die Gestaltungsmehrheit in der Länderkammer. Durch den Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen fehlen dem schwarz-gelben Lager künftig sechs Stimmen. Die Regierungskoalition in Berlin ist dann darauf angewiesen, sich bei jedem Streitthema Verbündete im oppositionellen Lager zu suchen.

Da sich die Landesregierungen im Bundesrat in der Regel enthalten, wenn sie sich in strittigen Fragen nicht einigen können, müssten Union und FDP vor allem auf die Grünen zugehen. In der Steuer- und Gesundheitspolitik dürfte das gar nicht so schwerfallen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg dagegen wäre in diesem Fall zunächst einmal gestorben - falls der Bundesrat überhaupt nach seiner Zustimmung gefragt wird. Die nächsten Landtagswahlen finden am 27. März 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.