Der Sparkurs führt dazu, dass die Neuverschuldung sinkt. Aber die Ausgaben gehen kaum zurück – trotz gegenteiliger Versprechungen.

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt. Das berichten mehrere Agenturen übereinstimmend. Der Etat verordnet dem Bund einen strikten Sparkurs nach der Wirtschaftskrise. Finanzminister Wolfgang Schäuble plant, die Neuverschuldung bis 2014 um 41 Milliarden Euro zu senken.

Schäuble muss dem Entwurf zufolge im laufenden Jahr mit 65,2 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen als befürchtet. 2011 soll die Kreditaufnahme des Bundes auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Laut Finanzplan bis 2014 sind weitere Abbauschritte geplant, sodass die Neuverschuldung 2012 auf 40,1 Milliarden Euro, 2013 auf 31,6 Milliarden und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinkt.

Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.

Trotz gegenteiliger Versprechungen sinken die Ausgaben kaum. Im kommenden Jahr will der Bund 307,4 Milliarden Euro ausgeben, und in den Jahren bis 2014 jeweils rund 301 Milliarden. Mit den Steuereinnahmen geht es aber kräftig bergauf. Zwischen 2011 und 2014 dürften die Einnahmen um rund 28 Milliarden auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Grund sind zum einen die bessere Konjunktur, aber auch zusätzliche Steuern.