Nach Auszählung von 23 von insgesamt 96 Kreisen sprachen sich 60,3 Prozent der bayerischen Bürger für ein striktes Rauchverbot aus.

München. Nach Auszählung der ersten Wahlkreise liegen die Befürworter eines strikten Rauchverbots in Bayern deutlich vorne. Wie der Landeswahlleiter am Sonntagabend in München mitteilte, sprachen sich bei dem Volksentscheid nach Auszählung von 23 von insgesamt 96 Kreisen 60,3 Prozent der bayerischen Bürger dafür aus, das Rauchen in der Gastronomie kategorisch zu verbieten. Nur 39,7 Prozent der Wahlberechtigten befürworteten die bisherige Regelung, die in Ausnahmefällen wie etwa in Eckkneipen oder in Bierzelten das Rauchen gestattet.

GERICHT STOPPT SCHÄRFSTES RAUCHVERBOT

Falls der von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) initiierte und von SPD und Grünen unterstützte Volksentscheid Erfolg hat, bekommt Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland. Der dem Volksentscheid zugrunde liegende Gesetzestext orientiert sich an dem Nichtraucherschutzgesetz, das die damals noch allein regierende CSU im Jahr 2007 erlassen hatte. Anders als im damaligen CSU-Gesetz gibt es aber nicht mehr das Schlupfloch, in Raucherclubs mit eingetragenen Mitgliedern das Rauchen zu erlauben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU in ihrer Koalition mit der FDP dieses Nichtraucherschutzgesetz wieder kassiert, seitdem gelten in Bayern ähnliche Regelungen wie in den meisten anderen Bundesländern.