Gesundheitspolitik

Prominente am Pranger: EU will Rauchverbot radikal verschärfen

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Geldbußen und öffentlicher Pranger: Prominente Raucher sollen nach neuen Plänen der EU bei Verstößen besonders streng bestraft werden.

Hamburg. Die Europäische Union sagt Rauchern in bisher beispielloser Form den Kampf an. Eine von den EU-Gesundheitsministern verabschiedete Empfehlung an die Mitgliedstaaten sieht Geldbußen und sogar einen Entzug der Geschäftserlaubnis bei Firmen vor, die gegen die Einhaltung von Rauchverboten verstoßen. Generell soll Zigarettenrauch am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen tabu sein. Alle Aschenbecher sollen aus Unternehmen und Behörden entfernt werden.

Die EU-Staaten sollen ein System für die "Überwachung" des Rauchverbots und die "strafrechtliche Verfolgung" von Verstößen einrichten. Empfohlen wird "der Einsatz von Inspektoren oder Durchsetzungsbeauftragten". Drei Jahre hätten die Staaten Zeit, die Empfehlungen in nationales Recht umzusetzen. Sie werden zudem aufgefordert, bei Verstößen gegen Rauchverbote "eine aufsehenerregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken".

Gegen prominente Raucher sollen die Staaten besonders hart vorgehen: Wenn festgestellt werde, "dass sich prominente Personen bewusst über die Rechtsvorschriften hinweggesetzt haben und diese in der Gesellschaft bekannt sind", dann könnten die Behörden "ihre Entschlossenheit und die Ernsthaftigkeit der Rechtsvorschriften unter Beweis stellen, indem sie mit rigorosen und zügigen Maßnahmen reagieren und dabei die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen".

Bei EU-Parlamentariern sorgt die Empfehlung für Empörung. Parlaments-Vizepräsidentin Silvana Koch-Mehrin (FDP) sagte dem Abendblatt: "Es ist nicht nur grotesk, sondern gefährlich, was die EU unter dem Vorwand des Nichtraucherschutzes macht. Man darf nicht einfach die Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen und zur Hexenjagd auf prominente Raucher aufrufen." Man könne Empfehlungen des EU-Ministerrats annehmen oder ignorieren. "Diese Empfehlung sollten wir in Deutschland ignorieren."

Der Hamburger SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein schimpfte: "Die sind ja nicht ganz dicht." Es gebe keinen Anlass für eine "Hetzjagd auf prominente Raucher". Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), distanzierte sich von dem EU-Papier.