Berlin. Die FDP-Führung bleibt trotz Umfragetiefs und Unruhe an der Basis auf ihrem Kurs und steuert weiter Steuersenkungen an. Der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte solle aufrechterhalten bleiben, um später Steuerentlastungen zu erreichen, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Sonntagabend am Rande der zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsführung in Berlin.

Lindner sprach von einer "Spardividende", die später an die Bürger zurückgegeben werden solle. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei für die FDP kein Thema. Zuvor waren in der Partei Rufe nach Steuererhöhungen für Vielverdiener laut geworden.

So hatte Justizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag" gesagt, auch die FDP müsse sich fragen, wie die Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligt werden könnten, die mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. In der Parteiführung war von "sozialverträglichen Einnahmeverbesserungen" die Rede.

Parteichef Guido Westerwelle selbst lehnte in einem Grundsatzpapier für die Klausur Forderungen nach einer Kurskorrektur ab. "Wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", hieß es in dem Papier, das er den Klausurteilnehmern vorlegte. In der umstrittenen Steuerpolitik legte er sich dabei zunächst nicht fest.

(HA)