FDP-Finanzexperte erwartet wachsenden Widerstand seiner Fraktion. Hamburgs Bürgermeister sieht Kompromisspaket zum Fiskalpakt als gute Basis.

Hamburg. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt den Fiskalpakt auch nach der Einigung von Bund und Ländern ab. "Die Vereinbarung der Länder mit dem Bund zeigt, dass die Schuldenkrise nicht verstanden wurde", sagte Schäffler dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). "Die Länder haben nur ihre Hände aufgehalten", fügte er hinzu. Mit gemeinsamen Euro-Anleihen für Bund und Länder führe man "Zinssozialismus" in Deutschland ein. "Wir bestrafen die Bundesländer, die auf Wettbewerb und Sparen gesetzt haben", betonte Schäffler.

Der FDP-Politiker sagte weiter, er erwarte, dass sowohl in der Fraktionssitzung am morgigen Dienstag als auch am Freitag im Bundestag der Widerstand gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM anwachsen werde. "Ich halte Fiskalpakt und ESM für verfassungswidrig, weil damit ohne eine Volksabstimmung der Weg in den europäischen Superstaat durch die kalte Küche beschritten wird", so Schäffler.

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Scholz: Ordentliches Ergebnis zu Fiskalpakt

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) wiederum sieht in dem Kompromisspaket zum Fiskalpakt eine gute Basis, damit den Ländern Ausgabenspielräume bleiben. Es werde bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen eine Neuordnung geben, sagte Scholz am Montag in Berlin. Das Gesetz sei heute nicht gut organisiert, da betroffene Bürger sich oft an unterschiedliche Finanzierungsträger wenden müssten. "Da wird mancher von einer Tür zur anderen geschickt.“

Die Länder, die hierfür jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro ausgeben, hatten in den Fiskalpakt-Verhandlungen auf einen schrittweisen Einstieg des Bundes in die Finanzierung gepocht. Bund und Länder würden daher nun über ein neues Bundesleistungsgesetz verhandeln, das in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten solle.

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Zudem werde der Bund zwei Erklärungen abgeben, sagte Scholz. Zum einen, dass er 580 Millionen Euro für neue Kita-Plätze geben werde und zum anderen, dass er den Kita-Ausbau mit 75 Millionen Euro jährlich unterstützen werde. "Das ist insgesamt ein ordentliches Ergebnis, das dazu beiträgt, dass wir als Gesamtstaat unsere Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt erfüllen können“, betonte Scholz.

Es bestehe Klarheit, dass die Länder ihre Verpflichtungen aus dem Grundgesetz zu erfüllen haben, das heißt 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. "Darüber hinaus dürfen aber keine zusätzlichen Verpflichtungen auf die Länder durch den Fiskalpakt zukommen“, sagte Scholz. Die Länder fürchten durch den zusätzlichen Fiskalpakt ausgabenpolitisch gefesselt zu werden und hatten daher in den Verhandlungen mit dem Bund für auf Entlastungen gepocht – im Gegenzug wollen sie dem Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat nun zustimmen. (pau/dpa)