Fiskalpakt Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Großbritannien und Tschechien ziehen nicht mit. Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen. Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft. ESM-Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.

ESM Im Juli soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) den im Mai 2010 gespannten ersten "Rettungsschirm" EFSF ablösen und langfristig zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebietes beitragen. Der ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedstaaten der Euro-Zone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Hilfe ist an strikte Auflagen geknüpft.

Finanztransaktionssteuer Die Finanztransaktionssteuer oder FTT ("Financial Transaction Tax") ist eine Abgabe, die auf sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten erhoben werden soll - von Aktien über Devisen und Anleihen bis zu hoch riskanten Papieren. Sie soll gefährliche Auswüchse auf den Finanzmärkten eindämmen. Kritiker warnen, dass Banken und andere Finanzinstitute die Kosten für die Steuer auf ihre Kunden abwälzen könnten. Die Folge wären teure Kredite, die letztlich das Wirtschaftswachstum bremsen. Sollte das Instrument nicht auf EU-Ebene durchzusetzen sein, will die Bundesregierung die Steuer auch mit nur einigen wenigen Staaten umsetzen.

Pakt für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung Der Pakt, auf den Koalition und Opposition im Bundestag sich gestern verständigten, soll Wirtschaftswachstum und Finanzkonsolidierung gleichsam ermöglichen. Er beinhaltet vielfältige Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dazu gehören die Finanztransaktionssteuer, eine strengere Finanzmarktaufsicht oder die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank. Zudem soll es eine Jobgarantie für Jugendliche, spätestens vier Monate nach der Schule oder nach Eintritt ins Arbeitslosengeld, geben. Der Ausbau von Infrastruktur und Netzen (Energienetze, Bahninfrastruktur, Breitband) soll vorangetrieben werden.

Schuldentilgungsfonds Die fünf "Wirtschaftsweisen" haben einen Euro-Schuldenfonds vorgeschlagen. Die Euro-Staaten würden gemeinsam für Altschulden haften, die die erlaubte Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Die Bundesregierung lehnt das mit Hinweis auf das Grundgesetz ab.

(vlmav)