Die Verhandlungen für eine Ratifizierung gehen in die entscheidende Phase. Die Kommunen fordern “Sitz und Stimme“ im Stabilitätsrat.
Kassel/Berlin. Die Kommunen befürchten neue Belastungen durch den europäischen Fiskalpakt und verlangen ein Mitspracherecht bei der Umsetzung in Deutschland. "Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), nach einer Verbandssitzung in Kassel. Die Kommunen müssten "Sitz und Stimme" im Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen.
Wenn die Bundesländer durch den Pakt unter größeren Konsolidierungsdruck gerieten, dürfe das nicht dazu führen, "dass sie Lasten oder weitere Aufgaben auf die Kommunen verschieben", sagte Schaidinger. Eine Schuldenverlagerung müsse unterbleiben. "Wir brauchen die definitive Zusage, dass das nicht so kommt."
Nach bisherigen Planungen sollen Bund und Länder beim Fiskalpakt lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen sollen nach Angaben des Städtetags nicht in die Länderrechnung einfließen. So könnten die Länder ihre Schulden senken, indem sie Aufgaben und damit Kosten auf die Kommunen übertragen.
Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Heute kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein "starkes Signal" an die europäischen Partner gesendet werde. Er appellierte noch einmal an die Opposition, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen. Nach einem Treffen Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens morgen in Rom werden am Sonnabend weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen. Bund und Länder sind sich in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen.
(HA)