An diesem Wochenende soll den Ländern ein Kompromissvorschlag vorlegt werden, wie der Bund die Länder entlasten könne.

Berlin. Ein neues Spitzengespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die endgültige Einigung über den Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern bringen. „Voraussichtlich wird das Treffen am 24. Juni stattfinden“, sollen Teilnehmer einer Abstimmungsrunde im Kanzleramt am Donnerstagabend gesagt haben. Es sei vereinbart worden, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern noch an diesem Wochenende einen Kompromissvorschlag vorlege, wie der Bund die Länder bei den befürchteten Risiken entlasten könne. Die Länder fürchten etwa, durch den Fiskalpakt noch stärker als durch die nationale Schuldenbremse in Haftung für die Schulden überforderter Kommunen genommen zu werden. Sie fordern deshalb finanzielle Zuwendungen des Bundes etwa bei Eingliederungshilfen für Behinderte.

Das abendliche Treffen im Kanzleramt am Donnerstagabend war vereinbart worden, weil Merkel und die Länderchefs sich zuvor nicht auf Entlastungen hatten einigen können. An der Runde nahmen nach Teilnehmerangaben Pofalla, Schäuble, Wirtschaftsminister Philip Rösler sowie die Ministerpräsidenten Kurt Beck (Rheinland-Pfalz,SPD), Olaf Scholz (Hamburg,SPD), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg,Grüne) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt,CDU) teil. „Man war sich einig, dass der Bundesrat dem Fiskalpakt in einer Sondersitzung am 29. Juni zustimmen soll“, hieß es.

+++ Abstimmung über Fiskalpakt und ESM offenbar noch Ende Juni +++

+++ Ein Ja zum Fiskalpakt könnte teuer für die Regierung werden +++

Merkel steht damit eine Reihe von Fiskalpakt-Abstimmungen bevor, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu sichern. Am 21. Juni wird sie nach ihrer Rückkehr vom G20-Gipfel mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien zusammentreffen. Die Opposition fordert Zugeständnisse etwa bei der Finanztransaktionssteuer und zusätzlichen Wachstumsimpulsen. Am 22. Juni fliegt Merkel zu Gesprächen mit ihren EU-Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien nach Rom. Am 23. Juni soll sie erneut mit den Parteispitzen verhandeln. Am Sonntag würde dann die Runde mit den Länderchefs stattfinden.

Gelingt die Einigung, könnte von Deutschland noch vor dem EU-Gipfel in Brüssel das Signal ausgehen, dass man sowohl den Fiskalpakt als auch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ratifiziert. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. (Reuters)