Die Grünen

Das sind die Tücken der Energiewende

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Stromnetze, die Piraten, höhere Spitzensteuern - und die Handynummer von Joachim Gauck.

Hamburg. Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssen die Grünen ihren Status als moderne Oppositionspartei verteidigen. Noch vor einem Jahr hatte die Atomkatastrophe von Fukushima die einstige Öko-Partei in den Umfragen gleichberechtigt neben die SPD gesetzt - und dem Autobauer-Ländle Baden-Württemberg in Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten beschert. Jetzt ringen die Parteispitzen mit den Piraten. Im Gespräch mit dem Abendblatt gibt sich Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gewohnt selbstbewusst.

"Die Piraten graben derzeit der Linkspartei das Wasser ab. Ich bin überzeugt, dass die Piraten weniger Stimmen holen als wir. Vor allem aber: Die Piraten sagen selbst, dass sie weder regieren können noch wollen. Es ist ihnen also faktisch egal, wer regiert. Uns Grünen ist das aber überhaupt nicht egal." Unterschätzen will er die Netzaktivisten nicht. Deren halbprofessionelles Treiben entlockt ihm ein professionelles Lächeln: "Die Piraten sind eine Gruppierung im Werden und haben Schwierigkeiten in diesem Prozess. Wir Grüne standen von Anfang an für Inhalte und wussten und wissen, was wir wollen: raus aus der Atomenergie, mehr soziale Gerechtigkeit, eine Frauenquote. Wofür aber stehen die Piraten?"

Er könnte auch fragen: "Wer hat's erfunden?" Originalität ist gefragt im Wahlkampf. Stimmen gehen aber nicht nur an Erfinder. Das weiß Trittin. Er steht im Foyer des Park-Hotels in Ahrensburg. Dunkler Anzug, grüne Krawatte. Im Restaurant treffen sich gerade Geschäftsführer einer Einzelhandelskette. Es gibt Geschenkkörbe mit Mettwurst und Sushi in Plastik. Joschka Fischer, Urgrüner und Ex-Außenminister hat vor zwei Jahren einen Beratervertrag mit dieser Firma geschlossen.

Trittin ist ein Viertel der Grünen-Spitze. Doch nur Koparteichefin Claudia Roth will Trittins unausgesprochenen Machtanspruch kontern. Renate Künast ist durch einen verkorksten Wahlkampf in Berlin geschwächt, Cem Özdemir hat abgewinkt. Trittin, 57, war Umweltminister im Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aber sein Portfolio reicht von Steuern bis Betreuungsgeld. Er würde "Ich" sagen, doch bei den Grünen heißt es "Wir". Also sagt er über die Grünen: "Wir können in einer Regierung jedes Ressort abdecken."

Der "Lange" ist jetzt ein großer Grüner. In Trittins Stimme gibt es keine Zweifel. Um die Energiewende voranzutreiben, fordert er öffentliche Beteiligung an den Stromnetzen: "Wir müssen in Deutschland ernsthaft überlegen, Investitionen für den Ausbau der Stromnetze zu mobilisieren, um die Energiewende voranzutreiben. Von der Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Anteile könnte entweder der Staat direkt übernehmen oder die KfW. Der öffentliche Anteil sollte zwischen 25 und 51 Prozent betragen." In der Versicherungswirtschaft gebe es etliche Unternehmen, die Stromnetze für eine "hoch interessante Anlageform" halten. "Auch für Pensionsfonds wäre eine Beteiligung mit langfristig guten Renditen interessant."

+++ Industrie profitiert von Energiewende +++

Dass Grüne an Profit denken, ist neu. Trittin hat der Partei Industrie-, Finanz- und Lustfeindlichkeit ausgetrieben. "Wir Grüne mussten uns lange anhören, wir stünden für die Deindustrialisierung Deutschlands, für eine Art Morgenthau-Plan. Dabei sind es nun die Minister Röttgen und Rösler, die mit ihrer verfehlten Energiepolitik die deutsche Solarindustrie faktisch an die Wand fahren und die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands einleiten." Morgenthau-Plan. Das war die Idee eines amerikanischen Finanzministers für ein Nachkriegsdeutschland, in dem Schafe und Rinder grasten und das nie wieder Stahl für Waffen produzieren sollte.

Trittin redet rot-grüne Regierungen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen 2013 herbei. Drei Länder noch - und der Bundesrat kann grüne Steuerpläne durchsetzen helfen. Trittin sagt: "64 Prozent der Deutschen finden, dass es einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent geben sollte - wir auch. Wer wenig verdient und auf Transferleistungen angewiesen ist, muss am Ende mehr haben. Deshalb wollen wir das steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro anheben. Das entlastet alle unter 60 000 Euro, aber es kostet Geld. Das haben wir nicht, der Bund nicht, die Länder nicht, die Kommunen schon gar nicht."

Gegenfinanziert wird dann so: Wer über 80 000 Euro im Jahr verdient, muss mehr abgeben. 49 Prozent seien vertretbar. "Ich lege Wert darauf, dass wir niemanden enteignen beim Besteuern." Und unsinnige Subventionen müssten weg. "Das fängt an bei der ,Mövenpick-Subvention' für Hoteliers und geht weiter bei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen. Ich meine, dass nur noch Nahrungsmittel und Kultur vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren sollten: was man essen und was man lesen kann."

Trittin kann alles durchrechnen. Experimentieren will er kaum noch. Auch nicht in Bündnissen mit CDU und CSU. "Die schwarz-grüne Koalition hat die CDU in Hamburg faktisch halbiert. Wir haben nicht verloren, aber auch kein Wachstum gehabt. Also spricht aus Sicht der CDU ganz viel dagegen, das noch mal zu machen, und aus unserer Sicht nicht viel dafür." Mit Blick auf die Landtagswahlen und die Bundestagswahl sagt er: "Bei den Dingen, die dringend geregelt werden müssen, also die Energie- und Industriepolitik, die Steuerpolitik sowie die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, da sind die Schnittmengen zwischen SPD und Grünen sehr viel größer als mit der CDU."

Derzeit schreckt die Grünen das Betreuungsgeld ab: "Wir sind die Partei der Frauenemanzipation. Was sollen wir mit einer Frau (Kristina) Schröder anfangen, die dafür ist, dass eine Mutter zu Hause bleibt und dass man ihr eine Herdprämie zahlt? Das ist absurd, das sind unterschiedliche Welten. Diese Bundeskanzlerin paukt diese wahnsinnig Herdprämie in der eigenen Partei durch. Das ist kein Koalitionsangebot, das ist eine Kampfansage."

Nur einmal ruhte der Kampf. Als sich Angela Merkel durchgerungen hatte, einem Bundespräsidenten Joachim Gauck zuzustimmen, da fehlte ihr eine Telefonnummer. Im Kanzleramt saßen alle, die im Bundestag etwas zu sagen haben. "Es war gut, dass ich Joachim Gaucks Handynummer dabeihatte", sagt Trittin. Er hat sich wohlgefühlt im Kreis der Entscheider über den ersten Mann im Staate. "Für uns ist das eine stille Freude, dass in Gauck ein streitbarer, ein unbequemer Konservativer sich mit 20 Monaten Verspätung doch noch durchgesetzt hat. Das tut diesem Land gut, eine politische Persönlichkeit zu haben, die nicht eindeutig einer Partei zuzuordnen ist."