Die CSU besteht auf Einführung des Betreuungsgeldes. Familienministerin Kristina Schröder droht wegen der Frauenquote mit Rücktritt.

Berlin. Im Streit um das Betreuungsgeld und die Frauenquote in den Topetagen der deutschen Wirtschaft steuert die Union auf ein schweres Zerwürfnis zu. Mit ihrem Kompromissvorschlag bei der geplanten Familienleistung für diejenigen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hat sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Zorn der Schwesterpartei zugezogen. Bei der Frauenquote will sie nicht nachgeben und knüpfte ihr politisches Schicksal daran.

+++ Das Betreuungsgeld stärkt freie Wahl +++

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will dem Bundesvorstand heute vorschlagen, einen Beschluss über den Entwurf "Starkes Land - Gute Heimat" zu vertagen, in dem das Betreuungsgeld festgeschrieben ist. Es haben bereits 23 CDU-Abgeordnete mit einem Nein zum Betreuungsgeld gedroht. Sie fürchten unter anderem, dass Bargeld für die häusliche Betreuung von Kindern das Ziel torpediert, Kinder aus Migrantenfamilien in Kindertagesstätten zu betreuen, damit sie besser Deutsch lernen. Die CSU pocht auf die Einführung des Betreuungsgeldes, wie es der Koalitionsvertrag ab 2013 vorsieht. "Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiterarbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert", kündigte CSU-Chef Horst Seehofer im "Spiegel" an. "Wir wollen ein glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht." Das Betreuungsgeld sei für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte im Deutschlandfunk die Union auf, ihre Position zum Betreuungsgeld zu bestimmen. Danach werde sich die FDP positionieren. Die Freidemokraten standen bislang dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüber, trugen die Koalitionsbeschlüsse jedoch mit.

Familienministerin Schröder kündigte in "Bild am Sonntag" an, die Auszahlung des Betreuungsgeldes davon abhängig zu machen, dass die Eltern ihre Kinder zu den vorgeschriebenen Untersuchungen beim Kinderarzt bringen. Es gebe Kinder, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. "Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden", sagte sie. Den Plänen zufolge sollen Eltern stufenweise zwischen 100 Euro und 150 Euro pro Monat bekommen, wenn sie ihre Vorschulkinder zu Hause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben. Bis zum Sommer wolle sie ihren Gesetzentwurf vorlegen, so Schröder.

Schröder sagte außerdem, sie wolle bei einer Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenjobs in der Wirtschaft ihr Amt niederlegen. "Solange ich Ministerin bin, wird es keine starre Quote geben." Durch eine Quote würden pro Unternehmen ein bis zwei Frauen "als Aufsichtsrätin zusätzlich ins Schaufenster gestellt". Schröders Gegenspielerin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), drängt auf eine verbindliche Frauenquote in den Chefetagen. Schröder räumte ein, selber bei ihrer ersten Bundestagskandidatur 2002 von der Frauenquote in der CDU profitiert zu haben.