Schweiz und Deutschland einigen sich auf Zusatzprotokoll, das der SPD aber nicht weit genug geht

Berlin/Bern. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. Am Donnerstag unterzeichneten Vertreter beider Länder in Bern ein Änderungsprotokoll, das für deutsche Steuerflüchtlinge einige Verschärfungen gegenüber den ursprünglichen Plänen enthält. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie auch seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf sprachen von einem für beide Seiten angemessenen und fairen Kompromiss.

Durch das Änderungsprotokoll soll auf vererbtes Schwarzgeld der Maximalsatz der deutschen Erbschaftssteuer von 50 Prozent erhoben werden. Auf länger im Nachbarland deponiertes Schwarzgeld soll einmalig eine pauschale Abgeltungssteuer zwischen 21 und 41 Prozent erhoben werden - zuvor waren zwischen 19 bis 34 Prozent vorgesehen. Zudem soll der Steuerflüchtling nach Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr einige Monate Zeit erhalten, Gelder in Drittstaaten zu schaffen. Gegen eine rückwirkende Regelung, eine Kernforderung von SPD und Grünen, sperrte sich die Schweiz. Schließlich besserten beide Seiten beim Thema Missbrauch und bei der Zahl der den deutschen Steuerbehörden künftig erlaubten Auskunftsersuchen nach. Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern wird nicht verboten, soll aber nicht mehr aktiv betrieben werden.

Insgesamt rechnen die deutschen Behörden mit Einnahmen aus der Pauschalabgeltung für Altfälle von mehr als zehn Milliarden Euro. Den größeren Teil davon sollen die Bundesländer erhalten. Kommt es zu keiner Lösung mit den SPD- und Grünen-geführten Ländern, bleibt es bei der jetzigen Situation. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zum nachgebesserten Abkommen: "Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden."

(HA)