Gegner des geplanten Gesetzes sprechen von einer “Fehlsteuerung von Sozialleistungen“. CSU-Politiker sind empört über den Widerstand.
Berlin. Das geplante Betreuungsgeld spaltet die Union: Der Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld sei eine „Rebellion gegen den Koalitionsvertrag“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Zugleich zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. „Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen.“ Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte den Stopp eines solchen Gesetzes. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), wies darauf hin, dass noch gar kein Gesetz vorliegt.
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„Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob“, sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär der "Passauer Neuen Presse". Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer „unsäglichen“ und „völlig unnötigen“ Diskussion. „Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte“, sagte sie der „Bild“-Zeitung .
Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. „Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen beispielsweise ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause. Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken. Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind.“ Hermann Kues sagte, er sehe das Betreuungsgeld trotz der angekündigten Ablehnung von 23 CDU-Abgeordneten nicht in Gefahr. „Ich gehe davon aus, dass sich die Koalition an ihre Beschlüsse hält“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
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Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte indes Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte.“
Der Streit war am Wochenende heftiger als je zuvor aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, nicht mitziehen zu wollen. Dies könnte die Regierung Merkel in ernste Schwierigkeiten bringen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
Mit Material von dpa/dapd