Scholz fordert billigere Kredite mit Deutschland-Bonds

Hamburg/Berlin. Nach Meinung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sollte Hamburg in Zukunft weitaus günstigere Kredite aufnehmen können und damit Zinsen in Millionenhöhe sparen. Scholz schlägt vor, dass Bund und Länder nicht wie üblich getrennte Anleihen, sondern erstmals gemeinsame "Deutschland-Anleihen" ausgeben könnten. Der Bund genießt momentan günstigere Zinskonditionen am Kreditmarkt als die Länder. Bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme, so wie sie von Scholz und auch von Schleswig-Holstein vorgeschlagen wird, könnten die Länder profitieren.

Deutliche Kritik an den Deutschland-Bonds kam umgehend von der CSU. "Die SPD will die endgültige Lizenz zum Schuldenmachen. Deutschland-Anleihen sind genauso abzulehnen wie Euro-Bonds", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller.

Scholz dagegen verteidigte seinen Vorschlag: "Von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme würden alle Bundesländer profitieren, auch die im Süden", sagte er dem Abendblatt. "Sollte Kritik kommen, wir seien nur auf die Zinsersparnis aus, wäre das ein ziemlich billiger Vorwurf." Aus der Senatskanzlei hieß es, sowohl für den Bund als auch für die Länder dürfte sich das höhere Marktgewicht günstig auswirken. Der EU-Fiskalpakt erfordere es, auch die Bundesländer stärker in die Finanzverfassung Europas zu integrieren.