Rechtsextremismus

Bundesanwalt sieht NPD-Verbot mit Skepsis

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Ranghöchster Ankläger Harald Range warnt: "Der Staat darf nicht überreagieren." Er fordert eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde.

Berlin. Generalbundesanwalt Harald Range hat sich zurückhaltend über ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. "Man muss sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen, das ist eine gesellschaftliche Aufgabe", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar müsse der Staat Straftaten entschieden bekämpfen und klarmachen, wie gefährlich rechtsextremistisches Gedankengut sei. "Der Staat darf allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes nicht überreagieren", warnte Range. Seine Aussagen wollte er als persönliche Meinung verstanden wissen, in seiner Eigenschaft als Generalbundesanwalt wolle er sich zum NPD-Verbotsverfahren nicht äußern.

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Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Donnerstag beschlossen, ihre V-Leute in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und Beweise für ein neues Verbotsverfahren zu sammeln. Die Entscheidung, ob es zu einem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, soll Ende des Jahres fallen. Eine Unterstützung der Neonazi-Terrorzelle NSU durch die NPD könnte ein Verbotsargument sein. Range sagte aber, es sei keine systematische Unterstützung der Zelle durch die NPD zu erkennen. "Bei einzelnen Unterstützern gibt es eine personelle Überschneidung, eine strukturierte Unterstützung aus der NPD gab es nach unseren Erkenntnissen aber nicht."

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Die Ermittler haben nach Ranges Angaben jedoch mittlerweile Beweise für eine Tatbeteiligung der inhaftierten Beate Zschäpe an den Morden der NSU. "Wir haben viele Beweismittel, die belegen, dass sie sehr genau wusste, was in den Köpfen (der mutmaßlichen Mörder) Mundlos und Böhnhardt vorgegangen ist und was sie getan haben. Und dass sie an den Taten beteiligt war, zumindest durch logistische Hilfe", sagte Range der Zeitung. Noch sei aber unklar, ob Zschäpe "an einem oder mehreren Tatorten" war.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einer über Jahre dauernden Mordserie zahlreiche Personen mit muslimischem Hintergrund töteten. Zschäpe schweigt bislang zu ihrer Rolle. Die Generalbundesanwaltschaft arbeite "mit Hochdruck" daran, ihr eine Beteiligung an den Morden nachzuweisen, sagte Range. "Wenn wir ihr die Mittäterschaft nachweisen können, ist eine lebenslange Freiheitsstrafe die Konsequenz. Bei so vielen Morden kann das auch wirklich heißen: lebenslang."

Als Konsequenz aus der Mordserie forderte Range eine Ausweitung der Rechte seiner Behörde. Die Bundesanwaltschaft brauche mehr und klare Initiativrechte, um selbst zu bewerten, ob sie in einem konkreten Fall zuständig sei, sagte er.

( (HA) )

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