Bundesregierung nimmt offenbar Abstand von der weiteren Erkundung Gorlebens als Endlager. Röttgen hofft auf Rahmengesetz bis zum Sommer.
München. Die Bundesregierung nimmt offenbar Abstand von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben. Die Arbeiten dort sollten "noch in diesem Jahr“ beendet werden, heißt es in einem Einigungsvorschlag, den die Bundesregierung inoffiziell den Ländern unterbreitet hat, berichtet die "Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). "Nach dem Einstellen der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben findet ein Offenhaltungsbetrieb ohne weitere Erkundungen statt“, stehe in dem Papier. In Gorleben solle nur wieder erkundet werden, falls das nötig werde, um den Salzstock mit anderen Standorten zu vergleichen. Die Erkundung dürfte auf Jahre hinaus ruhen. Allerdings solle ein "Forschungslaborbetrieb“ möglich sein.
Im Zuge von Atomausstieg und Energiewende waren Bund und Länder übereingekommen, mehrere mögliche Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu prüfen. Seit vier Monaten beraten sie über ein entsprechendes Gesetz, dass zu etwa 90 Prozent fertig ist. Umstritten ist bisher aber, wann und wie der Salzstock im niedersächsischen Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll. Er wird seit 35 Jahren als einzige Option geprüft.
+++ Atomkraftgegner widersprechen Messwerten +++
Damit komme Bewegung in die Debatte über ein "Standortauswahlgesetz“. Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeitung: "Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist in greifbarer Nähe.“ Sein Ziel sei es, bis zum Sommer ein Rahmengesetz zu beschließen.
Röttgen dringt auf Einigung bei Suche nach Atomendlager
Mit dem vorläufigen Stopp aller Erkundungen in Gorleben will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Einigung im Streit um eine neue Atomendlager-Suche erreichen. "Jeder musste und muss dabei ein Stückweit über seinen Schatten springen“, sagte Röttgen am Freitag in Berlin.
Röttgen erläuterte: "Bereits zum 11. März, dem Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, habe ich einen Lösungsvorschlag zu den verbliebenen offenen Fragen vorgelegt.“ Der "SZ“ sagte Röttgen: "Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist in greifbarer Nähe.“
Das Treffen vom 11. März bei Röttgen war kurzfristig abgesagt worden. SPD und Grüne hatten noch weiteren Beratungsbedarf. (dapd/dpa)