Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner fordert von Norbert Röttgen Auskunft über die Zukunft des früheren Salzbergwerks.

Hamburg/Hannover. An diesem Montag schaut sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum ersten Mal das einsturzgefährdete Atommülllager Asse an. Und die Niedersachsen versprechen sich viel von dem Besuch. Umweltminister Stefan Birkner (FDP) fordert im Hamburger Abendblatt von Röttgen Auskunft über die Zukunft des früheren Salzbergwerks. "Der Bund muss endlich Klarheit schaffen, wir wollen Taten sehen", sagte Birkner. Es müsse "einen belastbaren Zeit- und Projektplan" für das Atommülllager geben.

Bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für Atommüll forderte er zudem eine schnelle Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz. "Das Gesetz zur Endlagersuche darf jetzt nicht an der Opposition scheitern. Wir brauchen das geplante Gesetz, um in dieser Frage endlich voranzukommen", sagte Birkner. Es sei unstreitig, dass "Gorleben bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll im Topf bleibt und sich jederzeit an jedem Kriterium messen lassen muss". Wer aus politischen Gründen den Standort Gorleben ausschließe, gefährde den gesamten Endlager-Suchprozess.

+++ Stefan Birkner: "Endlagersuche nur mit den Bürgern" +++

Bundesumweltminister Röttgen sagte im Deutschlandfunk über die geplante Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle: "Ich bin für jede Beschleunigungsmaßnahme." Dabei gebe es aber eine klare Grenze. "Beschleunigung darf nicht dazu führen, dass die Menschen, die damit betraut werden, das Zeug rauszuholen, Gefahren ausgesetzt werden. Wir dürfen beim Rausholen keine Risiken eingehen von Explosionen und anderen Dingen, die Folgen haben, die wir nicht beherrschen können." In der Asse lagern seit 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.

Die Energiepolitik der Bundesregierung steht heftig in der Kritik. Umweltschützer kritisieren wie SPD und Grüne das Tempo der Energiewende. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nach dem Ausstiegsbeschluss scheine "die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben".