Sonderkonferenz der Innenminister

NPD-Verbot: Minister wollen alle V-Leute abziehen

abendblatt.de

Eine Materialsammlung soll von nun an wieder Beweise gegen die Partei sammeln. Noch diesen Monat soll die Abschaltung der V-Leute erfolgen.

Köln/Berlin. Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie beschlossen am Donnerstag in Berlin, eine Materialsammlung anzulegen und vom 2. April an auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute sei einstimmig gefallen.

Die Entscheidung darüber, ob ein neuer Anlauf für ein Verbot kommt, ist aber weiter offen. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der Beweisführung gescheitert.

Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen.

+++ Hamburg zieht V-Leute aus Führungsgremien der NPD ab +++

+++ Union-Innenminister für Abzug von V-Leuten aus NPD +++

Zwei Demonstrationen anlässlich der Sonder-Innenministerkonferenz sind in Berlin nach Polizeiangaben friedlich verlaufen. „Bis zum Abend gab es keine Zwischenfälle“, sagte ein Polizeisprecher.

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten bekräftigte auf ihrer Kundgebung am Potsdamer Platz ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Gekommen waren nach Angaben eines Polizeisprechers rund 100 Teilnehmer. Nur etwa 70 Meter Luftlinie von ihnen entfernt versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 NPD-Anhänger, um gegen ein mögliches Partei-Verbot zu protestieren. Die Polizei war mit rund 350 Beamten im Einsatz. (dpa/dapd)