Der Druck auf die FDP wächst. Die Opposition will die Zustimmung zum Fiskalpakt an die Abgabe auf Börsengeschäfte koppeln.

Berlin. Im Streit über die Finanztransaktionssteuer wächst der Druck auf die FDP. Die SPD beharrt vor den Gesprächen mit Union und Liberalen über den europäischen Fiskalpakt auf der Einführung einer solchen Abgabe. "Das Abstimmungsergebnis der SPD hängt ab vom Ergebnis der Verhandlungen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Abendblatt: "Frau Merkel hat gesagt, dass sie persönlich für eine Finanztransaktionssteuer ist. Ich will sehen, dass sie dies zur Richtlinie ihrer Bundesregierung macht. Die Einführung der Steuer ist längst überfällig, zumindest in der Euro-Zone."

Die FDP ist bisher gegen eine Börsensteuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen, die SPD kann sich ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einführung auch nur in der Euro-Zone vorstellen. "Mir ist völlig egal, was die FDP denkt", betonte Gabriel. Hier gehe es nicht um parteipolitische Spielereien, sondern darum, Europa aus der Krise zu führen.

Künast sagte, Merkel habe einen Amtseid geleistet, "dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, nicht dem Wohl irgendeiner Partei - noch dazu einer Partei, deren Vorsitzender die Bundeskanzlerin mit einem Frosch vergleicht". Merkel müsse sich über weitere Erpressungsversuche der FDP hinwegsetzen.

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hat Merkel der Opposition für übernächste Woche Gespräche über die Verabschiedung des Fiskalpaktes angeboten. Für die Billigung der Vereinbarungen von 25 EU-Staaten in Bundestag und Bundesrat braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit - und damit auch Stimmen aus der Opposition. Diese hofft darauf, im Gegenzug auf der Finanztransaktionssteuer bestehen zu können. "Ein einfacher Entschließungsantrag wird uns dann nicht reichen", warnte Künast. Man wolle eine europäische Entscheidung für die Finanztransaktionssteuer sehen, und sie könne der Kanzlerin auch nur raten, die Länder einzubeziehen. "Auch im Bundesrat braucht sie eine Zweidrittelmehrheit, sodass eine Auseinandersetzung mit deren schwierigen Einnahmesituation unausweichlich ist." Zudem verlangen die Grünen eine Stärkung parlamentarischer Mitsprache: "Mindestens der Präsident des Europäischen Parlaments muss in Brüssel mit am Tisch sitzen, wenn über weitere Rettungsmaßnahmen beraten wird."

+++ Zustimmung zum Fiskalpakt: Bundeskanzlerin Angela Merkel benötigt Stimmen der SPD +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen dringen laut "Spiegel" darauf, die Verhandlungen über die Börsensteuer zu beschleunigen. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schrieben sie demnach an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bis Mitte des Jahres solle der Prozess abgeschlossen sein, fordern die Finanzminister.