Sächsischer Landtag

Neonazi-Terror: weiterer U-Ausschuss wird eingesetzt

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Gregor Klaudius

Der sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss beschlossen. Heftig umstritten ist Beteiligung der rechtsextremen NPD.

Dresden. Nach langer Diskussion hat der sächsische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zum Neonazi-Terror eingesetzt. Er soll in Deutschland Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU aufdecken. Der sächsische Landtag beschloss am Mittwoch in Dresden mit den Stimmen der Opposition aus Linke, SPD und Grünen die Einsetzung eines U-Ausschusses, wie er im Thüringer Landtag und im Bundestag bereits existiert. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 aufklären, weshalb die Terrorzelle in Sachsen jahrelang untertauchen konnte. Heftig umstritten ist die Beteiligung der rechtsextremen NPD am Ausschuss.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen werden mögliche Fehler der schwarz-gelben Landesregierung und der sächsischen Behörden stehen. Sachsen habe der Terrorzelle als Ruhe- und Rückzugsraum gedient. Von Zwickau aus sei die schreckliche Mordserie begangen worden, sagte der Linke-Rechtsexperte Klaus Bartl.

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Die rechtsextreme Terrorzelle aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für bundesweit zehn Ermordungen von Menschen mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Mundlos und Bönhardt töteten sich nach einem Banküberfall in Thüringen im November 2011 selbst, Zschäpe sitzt seitdem in Untersuchungshaft. In Thüringen und dem Bund beschäftigen sich in diesem Zusammenhang bereits Untersuchungsausschüsse mit Versäumnissen von Ermittlungsbehörden. Im Erfurter Landtag und im Bundestag setzte alle demokratischen Fraktionen die Gremien ein.

CDU: „Es wird ein NPD-Informationsausschuss“

Bei der Abstimmung im sächsischen Landtags enthielt sich die schwarz-gelbe Koalition, weil dem 19-köpfigen Ausschuss auch ein NPD-Abgeordneter angehören wird. Zur Beweisführung kann der Ausschuss Einsicht in Akten und Geheimdokumente nehmen und Zeugen vernehmen. „Es wird kein Untersuchungsausschuss, es wird ein NPD-Informationsausschuss“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Günther Schneider. „Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist“, sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) der Nachrichtenagentur dapd.

Mit der Stimmenenthaltung signalisierte die Koalition dennoch, das Minderheitenrecht der Opposition für einen Einsetzungsbeschluss zu respektieren. Schwarz-Gelb hält das Gremium zudem für unnötig, weil es die anderen U-Ausschüsse gibt und sich in Sachsen bereits die Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Fall befasst. Für die Einsetzung des Ausschusses waren 27 Stimmen notwendig, die demokratische Opposition hat 52 Sitze im Landtag. Die rechtsextreme NPD enthielt sich ebenfalls bei der Abstimmung.

Opposition will NPD im Ausschuss klein halten

Der demokratiepolitische Sprecher der Grünen, Miro Jennerjahn, kündigte eine möglichst weitreichende Beschränkung der NPD im U-Ausschuss an. Beweisanträge der Rechtsextremen werde der Ausschuss abschmettern, brisante Textstellen in Dokumenten könnten die Behörden schwärzen, sagten Jennerjahn. Dies Koalition hält dies hingegen für schwierig.

Die Rechtsexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel warf der Landesregierung vor, der Opposition letztlich keine andere Möglichkeiten gelassen zu haben, als den Ausschuss einzusetzen. Alle anderen parlamentarischen Mittel zur Aufklärung habe die Koalition zuvor verhindert, kritisierte Friedel.

Die Arbeit wird der Ausschuss nicht vor kommendem Monat aufnehmen, weil seine Mitglieder voraussichtlich erst im April-Plenum gewählt werden.

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