Mutmaßliche Rechtsterroristin

U-Ausschuss: Beate Zschäpe wird vorerst nicht vorgeladen

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abendblatt.de

Nach einem Anwaltsschreiben erklärte Thüringer U-Ausschuss, er werde Zschäpe nicht vorladen. Schweigen stand außer Frage.

Erfurt. Beate Zschäpe wird vorerst nicht vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aussagen. Dass beschloss das Gremium des Landtages in Erfurt einstimmig. Die Vorladung der 37 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsterroristin sei vorerst ausgesetzt, erklärte die Ausschussvorsitzende Dorothea marx am Dienstag im Anschluss an eine rund 30-minütigen Sondersitzung. Zschäpes Anwalt hatte dem Ausschuss in einem Schreiben mitgeteilt, dass seine Mandantin von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch machen würde. Somit sei die geplante Vorladung am 12. März unverhältnismäßig gewesen. Marx bezeichnete den Zustand eingeschränkten Handlungsspielraums des Gremiums in dieser causa als "Hilflosigkeit". Mit Ordnungsgeld und Beugehaft habe der Ausschuss keine echten Druckmittel in der Hand gehabt.

Dennoch verteidigte Marx die Vorladung, an deren Sinn selbst Mitglieder des neunköpfigen Ausschusses Zweifel hegten. Zschäpe sitzt als einzige Überlebende der Zwickauer Terrorzelle derzeit in Untersuchungshaft und schweigt beharrlich. Sie sei nach wie vor eine wichtige Zeugin, betonte Marx. Deshalb solle sie eventuell zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal vorgeladen werden.

Der U-Ausschuss hatte bei seiner konstituierenden Sitzung Mitte Februar auf Vorschlag von Marx einhellig beschlossen, Zschäpe als erste Zeugin zu hören. Sie sollte öffentlich zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Terrorzelle befragt werden. Der Ausschuss will mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.

Zschäpe wird verdächtig, mit den gestorbenen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegründet zu haben, die auch als Zwickauer Zelle bekanntwurde. Der Terrorgruppe werden unter anderem neun Morde an Gewerbetreibenden ausländischer Herkunft sowie der Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn zugerechnet.

Der Ausschuss will nun am kommenden Montag (12. März) in nichtöffentlicher Beratung sein weiteres Arbeitsprogramm festlegen. Dafür liegen an die 20 Beweisanträge vor. Laut Marx haben Justiz- und Innenministerium bereits Akten zur Verfügung gestellt.

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