Griechen-Hilfe: Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Etliche Nein-Stimmen aus der Koalition. Dennoch wurde das 130-Milliarden-Paket gebilligt

Berlin. Schwere Schlappe für die Bundeskanzlerin: Angela Merkels schwarz-gelbe Regierungskoalition verfehlte bei der Abstimmung über das zweite 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland die machttaktisch wichtige Kanzlermehrheit. Für die Hilfen stimmten 304 Bundestagsabgeordnete aus CDU, CSU und FDP. Die Kanzlermehrheit liegt allerdings bei 311 Stimmen und wird durch die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag erreicht - also 50 Prozent plus eine Stimme. Bei der Union votierten13 Abgeordnete mit Nein, zwei enthielten sich; bei der FDP gab es vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Dank der Zustimmung von Grünen und SPD erhielt das Paket dennoch eine sehr breite Mehrheit: 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür.

Die Opposition kritisierte: "Wenn man seine eigene Glaubwürdigkeit in Europa behalten möchte, muss man als Bundeskanzlerin in so einer Frage die Mehrheit bekommen", sagte der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs dem Abendblatt. "Das hat Angela Merkel nicht geschafft."

Die Union zeigte sich demonstrativ gelassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion,Peter Altmaier (CDU), sagte, eine ganz große Mehrheit in der Koalition stehe hinter Merkels Euro-Kurs.