Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll in einer öffentlichen Sitzung unter anderem zur Zwickauer Zelle befragt werden.
Erfurt. Der Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wird als erste Zeugin die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag nach der ersten regulären Sitzung in Erfurt. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler von Thüringer Behörden bei der Suche nach dem 1998 in Jena untergetauchten Neonazi-Trio aufdecken.
Zschäpe, die derzeit in Köln in Untersuchungshaft sitzt, soll in öffentlicher Sitzung zu den Kontakten der Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden. Die 37-Jährige könne sich dabei nicht auf das Recht zur Auskunftsverweigerung berufen, da sie nicht zu strafrechtlich relevanten Dingen befragt werden solle, sagte Marx. "Kontakte zu Behörden sind keine Straftat.“
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Die Aussage dürfe nur derjenige verweigern, der sich damit selbst belasten würde. Und dies treffe nicht zu. "Sie hat kein Recht zu schweigen“, sagte Marx. Zschäpe sei verpflichtet, vor dem Ausschuss zu erscheinen, das könne auch mit Nachdruck eingefordert werden – mit Bußgeld oder Beugehaft. Zschäpe sitzt seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft und hat bislang zu allen Vorwürfen geschwiegen. Wo sie vom Untersuchungsausschuss befragt werden soll, steht den Angaben zufolge wegen der Sicherheitsanforderungen noch nicht fest.
Den mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Der Thüringer Ausschuss "Rechtsterrorismus und behördliches Handeln“ wird von allen Fraktionen getragen. Er will am Ende seiner Arbeit voraussichtlich im Jahr 2014 auch Schlussfolgerungen für die künftigen Strukturen der Behörden in Thüringen ziehen.
