Die Justizministerin hat ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt: Sicherheit dürfe niemals zum Selbstzweck werden.

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin sagte die FDP-Politikerin: „Sicherheit soll die Freiheit der Bürger gewährleisten“. Sie dürfe niemals zum Selbstzweck werden. Die vom Bundeskriminalamt benötigte Aufschlüsslung von IP-Adressen könne auch durch eine anlassbezogene Speicherung gewährleistet werden, sagte die Justizministerin.

+++Wirksamkeit von Vorratsdatenspeicherung fraglich+++

Rund 1.600 Sicherheitsexperten aus 50 Nationen wurden am Dienstag zum 15. Europäischen Polizeikongress erwartet. Neben der Justizministerin sollen der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, und der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf der zweitägigen Veranstaltung referieren. Thema soll unter anderem die nationale und internationale Terrorismus-Bekämpfung sein. Der Kongress tagt jährlich im Februar in Berlin. Neben Experten aus den Sicherheitsbehörden und Politikern werden auch zahlreiche Vertreter aus der Wirtschaft erwartet.

Mit Material von dapd