Rechtsterror-Ausschuss

NPD-Verbot: Mehr Zusammenarbeit, weniger Worte

abendblatt.de

Untersuchungsausschuss prüft gezielt die Verbindungen der Zwickauer Gruppe zur NPD. CSU fordert Kooperation mit Bund und Ländern.

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Gruppe zur NPD befassen. Das Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen dem Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Morde der Gruppe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wurden im November bekannt. Edathy sprach sich zudem für ein Verbot der NPD aus. Es sei "Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonazi-Szene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet" habe.

+++ Bundestag verurteilt Rechtsterror +++

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat den Vorstoß von Sebastian Edathy (SPD) begrüßt, sich im Rechtsterror-Untersuchungsausschuss gezielt mit Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD zu befassen. „Wir wollen alle, dass ein NPD-Verbotsantrag Erfolg hat. Dazu muss nachgewiesen werden, dass die Rechtsterroristen ein militanter Arm der NPD sind. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beitragen kann, umso besser", sagte Müller. Hier brauche es aber eine enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe und "nicht nur markige Worte des Vorsitzenden", mahnte der CSU-Politiker. (pau/cu)

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