Niebel soll nach Ansicht von SPD-Mann Raabe seiner Parteifreundin eine Stelle im Ministerium vor Ende des Vergabeverfahrens versprochen haben.
Berlin. SPD-Politiker Sascha Raabe hat gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) Anzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Ein Mitarbeiter des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion bestätigte am Donnerstag, dass Raabe eine Klage an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt habe. "Ich habe den dringenden Verdacht,dass das Ministerium einer Parteifreundin des Ministers eine Stelle bereits im Oktober letzten Jahres versprochen hat, über deren Vergabe offiziell erst Anfang Januar entschieden wurde“, sagte Raabe im Hessischen Rundfunk hr-iNFO.
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FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Donnerstag, die Vorwürfe von Raabe seien „abwegig und ein verzweifelter Versuch mangels politischer Angriffsfläche einen personalpolitischen Popanz aufzubauen“. Er fügte hinzu: „Wer die Justiz als Helfershelfer missbrauchen will, offenbart sein argumentatives Scheitern.“ Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages zu seiner Personalpolitik „umfänglich und überzeugend beantwortet“, sagte Döring.
Die ehemalige Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) hatte im Oktober einer Zeitung gesagt, sie habe eine neue Stelle, über die sie noch nicht reden dürfe. Niebel hatte Büssemaker vor wenigen Tagen als neue Leiterin der Servicestelle „Engagement Global“ seines Ministeriums vorgestellt. In dieser Funktion soll auch das entwicklungspolitische Engagement auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Das Bewerbungsverfahren dafür war erst im Januar beendet worden. Die Opposition vermutet, dass Frau Büssemaker diese Stelle vorab zugesagt wurde. „Dann wären für das Bewerbungsverfahren 60.000 Euro Steuergelder verschwendet worden, nur um den Anschein zu erwecken, dass es ein faires Bewerbungsverfahren gegeben habe“, sagte Raabe. Niebel hatte im Bundestag gesagt, er habe Gabriela Büssemaker zu keinem Zeitpunkt etwas zugesagt oder zusagen lassen. Er habe sie am Ende des Bewerbungsverfahrens aus den 3 von 133 übriggebliebenen Bewerbern ausgewählt.
Die FDP-Spitze stärkt dem wegen seiner Personalpolitik in der Kritik stehenden Entwicklungsminister Dirk Niebel den Rücken. Sein Parteifreund habe alle Fragen des Bundestages „umfänglich und überzeugend beantwortet“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Er reagierte damit auf den Vorstoß des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Raabe, den Minister wegen des Verdachts der Untreue anzeigen zu wollen.
Mit Material von dapd/dpa
