Landesparteitag beantragt keine Abwahl des Bundesvorsitzenden. Viele Liberale fordern jedoch eine Kursänderung der Parteiführung.
Hamburg. Es ist nur eine kurze Atempause für Guido Westerwelle: Ein Sonderparteitag zur seiner Abwahl bleibt dem FDP-Parteichef vorerst erspart. Auf dem Parteitag der hessischen Liberalen am Sonnabend wurde ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes Limburg-Weilburg mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Dennoch lässt der Druck auf Westerwelle nicht nach. Viele Liberale fordern nun eine drastische Kursänderung von ihrer Parteispitze. Der Chef der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, sagte dem Hamburger Abendblatt: "Die Aussage des Landesparteitages war: 'Guido, du hast eine zweite Chance, nutze sie.' Das ist auch meine Botschaft." Hahn empfahl Westerwelle, sich vor allem bei europapolitischen Themen wie der Ordnung der Finanzmärkte stärker einzubringen. "Hier kann Westerwelle mit seiner politischen Überzeugung und von seinem Amt her der Partei am besten helfen", sagte Hahn. Es gebe aber auch Verständnis an der Parteibasis für die schwierige Situation des Vorsitzenden, berichtete der Landespolitiker. Westerwelle habe mit Angela Merkel keinen verlässlichen Koalitionspartner.
Das FDP-Vorstandsmitglied Alexander Pokorny kritisierte im Magazin "Der Spiegel": "Westerwelle hat seine drei Ämter Parteivorsitzender, Minister und Vizekanzler noch nicht unter einen Hut bekommen." Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte dem Abendblatt gesagt: "Das Problem ist, dass Guido Westerwelle im Augenblick gar nicht stattfindet."
Die hessische FDP bemängelte "strategische, konzeptionelle und taktische Fehler" und will nun von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion wissen, wann und wie die liberalen Kernpunkte im Koalitionsvertrag umgesetzt werden sollen. Man erwarte "von der Partei- und Fraktionsführung im Bund sowie den Koalitionspartnern, dass sie für ein geschlossenes Auftreten und einen angemessenen Umgang in der Öffentlichkeit sorgen", erklärte der Parteitag. Das programmatische Profil der FDP müsse wieder deutlich erkennbar werden. Im ZDF-Politbarometer war die FDP in der politischen Stimmung zuletzt auf drei Prozent abgestürzt.
