Auch die Union lehnt Angebot zur Kooperation mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ab
Hamburg/Berlin. SPD und Grüne in Düsseldorf haben sich mit ihrem Angebot an die anderen Parteien zur Zusammenarbeit unter einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Abfuhr bei CDU und FDP eingehandelt. Es werde "nicht die Politik der CDU sein", SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu helfen, sagte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) dem Sender NDR-Info. Die FDP kündigte eine Totalopposition gegen Kraft an.
Kraft und die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten zuvor ausdrücklich alle Landtagsparteien zur Mitarbeit aufgerufen, falls die Minderheitsregierung von SPD und Grünen wie geplant Mitte Juli zustande kommt. Die Linke im Düsseldorfer Landtag hatte ihre Zustimmung bei der Wahl von Kraft zur Ministerpräsidentin an die politischen Inhalte einer künftigen rot-grünen Regierung geknüpft.
Laschet sagte, eine Koalition von CDU und SPD wäre "möglich gewesen, aber Frau Kraft hat das nach meinem Gefühl nie ernsthaft gewollt". Eine Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die CDU entspreche auch nicht den Erwartungen der Wähler. Der FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke sagte dem "Tagesspiegel", die FDP werde einen "glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren". SPD und Grüne könnten "nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen".
Unterdessen hüllt sich der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Schweigen über seine politische Zukunft. Vor einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands der NRW-CDU wollte Rüttgers nicht sagen, ob er für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wird. "Es geht nicht um Personalien", sagte er vor dem kurzfristig anberaumten Spitzengespräch. "Es geht um die Strategie für die nächsten Tage bis zur Wahl des Ministerpräsidenten."
(HA)
