Berlin. Die schwarz-gelben Sparbeschlüsse kennen auch Gewinner.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich freuen: Im Kabinett ist sie die Einzige, die keinen Beitrag zum 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket leisten muss. Im Gegenteil: Auf der Klausur wurde beschlossen, dass es für Bildung und Forschung bis 2013 sogar zwölf Millionen Euro zusätzlich geben soll. Innovative Produkte, die durch Forschung und Entwicklung entstehen, sichern nach Auffassung der Koalitionäre unseren Wohlstand. Profitieren dürften davon insbesondere Wissenschaftler und Studenten an Hochschulen. Denn Schavan will das Geld in den Ausbau von zukunftsträchtigen Forschungszweigen stecken und eine bessere Studienfinanzierung ermöglichen.
Als heimliche Gewinner des Sparpakets gelten in Berlin außerdem die großen Energieversorger. Zwar hat Schwarz-Gelb beschlossen, dass die Konzerne nach der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine neue Brennelemente-Steuer zahlen müssen, die jährlich rund 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spült. Aber die Gewinne der Konzerne dürften allen Prognosen zufolge deutlich höher ausfallen. Aus der Unionsfraktion hieß es gestern deshalb bereits, allein mit der Brennelemente-Steuer könne es nicht getan sein.
Vorerst Aufatmen kann man auch in den Vorstandsetagen der gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem die Reformpläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen des Widerstands der CSU ad acta gelegt wurden, beschlossen die Koalitionäre einen zusätzlichen Steuerzuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro, um den Betrieb am Laufen zu halten.
Bestens dürfte die Stimmung auch in der Finanzbranche sein. Denn bei den Banken, die als Verursacher der Finanzkrise und der nachfolgenden Rezession gelten, will die Bundesregierung zwar ab 2012 zwei Milliarden Euro durch eine Finanztransaktionssteuer einziehen. Ob sie wegen der Widerstände in der EU und im Kreis der G20-Länder eingeführt wird, ist aber höchst ungewiss. Gemessen an den Gewinnen der Branche ist der Betrag ohnehin gering.
Auch die Besserverdienenden profitieren vom Sparpaket. Denn die von der Union ins Spiel gebrachte Erhöhung des Spitzensteuersatzes war mit der FDP nicht zu machen. Der Spitzensteuersatz greift derzeit mit 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 52 000 Euro. Ab 250 000 Euro Jahreseinkommen sind weiter 45 Prozent Steuern zu zahlen (Reichensteuer). Nirgends in dem Paket wird auch die - aus Sicht der Liberalen überstrapazierte - Mittelschicht weiter belastet. Einkommenssteuer-Subventionen wie die Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge bleiben unangetastet.
Die Rentner leisten ebenfalls keinen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltssanierung. Deshalb dürfen auch sie als Gewinner des Sparpakets gelten.
(flk)