Verlierer

Berlin. Das Sparpaket der Bundesregierung trifft auf scharfe Kritik. Das Abendblatt analysiert, wem es Nachteile bringt.

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger gelten als große Verlierer des Sparpakets. Bis 2014 will die Koalition 30 Milliarden Euro weniger für Soziales ausgeben. So trifft der Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger (300 Euro im Monat) alleinerziehende arbeitslose Mütter. Das Geld solle ein Anreiz sein, für die Kinderbetreuung zu Hause zu bleiben. Es sei deshalb unsinnig, es auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, die ohnehin nicht arbeiteten, lautet aber das Argument. Wer keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat, sackt künftig direkt auf Hartz-IV-Niveau ab, weil der befristete Überbrückungszuschlag (80 bis 160 Euro im Monat) entfällt. Auch der Zuschuss zur Rentenversicherung soll entfallen, der bei den Betroffenen einen Betrag von monatlich zwei Euro ausmachen soll. Und Wohngeldempfänger bekommen den Heizkostenzuschuss nicht mehr, der 2009 wegen der damals hohen Energiepreise eingeführt wurde.

Familien können ebenfalls zu den Verlierern zählen. Berufstätige Eltern mit mittleren Einkommen (ab 1240 Euro netto) müssen sich auf eine Beschränkung des Elterngelds einstellen, das in der Großen Koalition mit tatkräftiger Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden war. Statt 67 Prozent werden künftig nur noch 65 Prozent des Nettoeinkommens angerechnet. Wer 1500 Euro netto bezieht, erhält künftig 975 statt 1001 Euro Elterngeld im Monat.

Sollte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geglaubt haben, mit seinem Drohgemälde von der Abschaffung der Wehrpflicht um Sparauflagen herumzukommen, so hat er sich getäuscht. Die Bundeswehr gehört ebenfalls zu den Verlierern des Sparpakets. Ab 2013 soll die Truppe mit zwei Milliarden Euro weniger zurechtkommen. Der Minister hat bis September Zeit, prüfen zu lassen, wie die Armee von derzeit 250 000 Zeit- und Berufssoldaten in vier Jahren um 40 000 Personen verkleinert werden kann - unter Beibehaltung der Wehrpflicht.

Einen regelrechten Schocker hatte die Koalition für die Luftfahrtindustrie und damit auch für die Flugpassagiere parat. Die Bundesregierung verlangt ab 2011 eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" von den Airlines. Eine Milliarde Euro soll das pro Jahr zusätzlich in die Staatskassen spülen. Fliegen wird damit auf jeden Fall teurer. Pro Fluggast wird mit einer Gebühr von zehn Euro zusätzlich gerechnet.

Doch auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten - und das nicht zu knapp. Die Regierung will in der Bundesverwaltung mehr als 10 000 Stellen ersatzlos streichen. Ausfallen wird außerdem die bereits vorgesehene Erhöhung des Weihnachtsgelds im kommenden Jahr. Das entspricht einer Gehaltskürzung um 2,5 Prozent.