Der Außenminister sagt: „Wenn nur 15 bis 20 Prozent der wehrfähigen jungen Männer tatsächlich gezogen werden, ist das nicht mehr gerecht.“

Berlin. Vizekanzler Guido Westewelle (FDP) hat erneut für eine Abkehr von der Wehrpflicht geworben. „Ich bin dafür, dass wir die Wehrpflicht aussetzen, aber nicht aus Gründen des Haushaltes, sondern weil die Wehrgerechtigkeit uns in diese Richtung bringt“, sagte Westerwelle bei RTL. „Wenn nur noch 15 bis 20 Prozent der wehrfähigen jungen Männer tatsächlich bei der Bundeswehr gezogen werden, dann ist das nicht mehr gerecht“, sagte der FDP-Chef. Deswegen plädiere seine Partei für eine Umstellung weg von der Wehrpflicht und in Richtung einer Freiwilligen-Armee.

Bei ihrer Sparklausur hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung darauf verständigt, Änderungen bei der Wehrpflicht zu prüfen, sich aber zunächst nicht festgelegt. Die CDU erklärt eine Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht nicht mehr zum Tabu. Nach einem entsprechenden Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU): „Wir tun gut daran, diese Diskussion sachlich zu führen.“ Er mahnte allerdings: „Ein Selbstläufer ist diese Diskussion nicht.“

Erst im Mai hatte das Kabinett beschlossen, die Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Für manche Militärs macht eine solch kurze Dauer jedoch auch keinen Sinn mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Zuge der Sparpläne erklärt, es werde „keine Denkverbote“ bei einer – erneuten – Reform und Verkleinerung der Bundeswehr geben.

Bis Anfang September soll geklärt werden, welche Folgen eine Truppenreduzierung für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit und auch für die Wehrpflicht hätte. In der Diskussion ist eine Reduzierung um 40.000 auf gut 210.000 Soldaten.