Das Kabinett will Beamten und sich selbst die Bezüge erhöhen. Das kostet den Steuerzahler bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro. Es gibt Kritik.

Berlin. Die Bundesregierung plant milliardenschwere Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres, doch die Beamten dürfen sich nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler auf Einkommensverbesserungen in Höhe von fast 5 Prozent freuen. Geschäftsführer Reiner Holznagel wies in "Bild am Sonntag" darauf hin, dass der Bundestag am Donnerstag über einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Bezüge für Beamte und Pensionäre um 2,1 Prozent bis Mitte 2011 berät. Außerdem verdoppelten sich die Sonderzahlungen für die Bundesbeamten.

Holznagel: “Insgesamt macht das für die 313.000 Bundesbeamten, Richter und Zeitsoldaten in anderthalb Jahren eine unverantwortliche Gehaltssteigerung von 4,6 Prozent. Den Steuerzahler kostet das bis Ende 2012 rund eine Milliarde Euro.“ Angesichts der Notwendigkeit hoher Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt fordert Holznagel: “Der Bundestag muss das sofort stoppen.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister profitieren von der Gehaltssteigerung bei den Beamten, weil ihre Gehälter an die Beamtenbezahlung gekoppelt sind. So steigt das Monatsgehalt der Kanzlerin um 334 auf 16.160 Euro, das ihrer Ministerkollegen um 271 Euro auf rund 13.130 Euro. Gegen die kräftige Gehaltsaufstockung der Staatsdiener gibt es ersten Widerstand aus der Koalition. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zu "Bild am Sonntag": “Alle Ausgaben müssen überprüft werden - dazu gehören auch die Gehaltssteigerungen für Beamte.“