Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen Forderungen gewandt, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD zu unternehmen. "Ich bin gegen ein neues Verbotsverfahren, in dem sich die NPD als politischer Märtyrer darstellen könnte", sagte er dem Abendblatt. "Ich befürworte eine politische Auseinandersetzung. Wenn der NPD darüber hinaus auch ökonomisch die Luft ausgeht, ist es umso besser."

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, nannte indes ein Verbot der NPD überfällig. "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist", sagte er dem Abendblatt. Eine verfassungsfeindliche Partei, die die demokratische Ordnung abschaffen wolle, dürfe der Staat nicht auch noch finanziell unterstützen. "Nur durch ein Verbot kann der NPD ein wesentlicher Teil der finanziellen Basis für ihre Propaganda entzogen werden."