Bremen. Der ungewöhnlich harte Winter hat viele Schlaglöcher in deutsche Straßen gerissen. Tiefe Löcher klaffen aber auch in den kommunalen Haushalten. Deshalb fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund, um die Frostschäden an den Straßen beseitigen zu können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro zu. Doch diese reicht nach Ansicht von Kommunen und Verkehrsexperten bei Weitem nicht aus. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) gestern zu Beginn einer zweitägigen Konferenz der Verkehrsminister aus Bund und Ländern in Bremen.

"Wir sind gespannt, wie viel Geld Hamburg von den 100 Millionen Euro bekommt. Aber unstrittig ist, dass wir einen großen Bedarf haben", sagte Enno Isermann, Sprecher der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). Isermann betonte: "Wir werden das Geld aber nicht für das Zehn-Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Straßensanierung verwenden, das wir bereits angekündigt haben." Außerdem wird die CDU-Fraktion nächste Woche einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, der auch vorsieht, dass noch in diesem Jahr fünf weitere Millionen für die Sanierung der Straßen in der Hansestadt zur Verfügung gestellt werden sollen. Diesen zusätzlichen Bedarf hatte die BSU laut CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse errechnet.

Davon unabhängig begrüßte Hesse die von Ramsauer angekündigte Soforthilfe: "Ich hoffe im Sinne der Autofahrer, dass Hamburg möglichst viel Geld vom Bund bekommt, um die Straßen wieder fit zu machen." Der ADAC rechnet allerdings mit Reparaturkosten von mehr als drei Milliarden Euro allein im Straßennetz der Städte und Gemeinden. "Die kommunalen Straßen sind bei der Mittelzuteilung bislang zu kurz gekommen", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel. Daher sei über Jahre ein Sanierungsstau entstanden, der nun zutage trete. Eine einmalige Finanzspritze reiche nicht aus. Die Kommunen bräuchten langfristig mehr Geld.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums machte jedoch deutlich, dass die angekündigten Hilfen nur für Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden können. Nach Ansicht des Bremer Verkehrssenators Loske müssen diese aber auch die Kommunalstraßen einschließen. Nach ADAC-Angaben sind die Städte und Gemeinden für mehr als 63 Prozent der deutschen Straßen zuständig.

Mit dem sogenannten Entflechtungsgesetz wurden im Zuge der Föderalismusreform Finanzierungsfragen neu geregelt. Mischfinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sollten vermieden werden. Die Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden wurden deshalb abgeschafft, sodass für die Länder Finanzierungsanteile des Bundes wegfielen.

Stattdessen stellt der Bund den Ländern nun seit dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 jährlich einen Betrag von 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Diesen müssen die Länder für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einsetzen.