Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Union bremst bei Ost-West-Angleichung der Renten

Hamburg. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland bringt der schwarz-gelben Bundesregierung neuen Streit. Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb pocht im Abendblatt auf die Einhaltung der Vereinbarung: "Die FDP hält die Angleichung der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland für überfällig. Das ist mit einem organisatorischen Vorlauf auch in dieser Legislaturperiode machbar, zum Beispiel zum 1. Juli 2011."

Doch die Union und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich auf einen Zeitpunkt nicht mehr festlegen. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört auch ein einheitliches Rentensystem - noch in dieser Legislaturperiode."