Kommentar: Ungleiches Recht in Ost und West

Schwarz-Gelb muss die Rente anpacken

Zum Handbuch der erfolgreichen Wahlkampagne gehört diese Plattitüde: An 20 Millionen Rentnern kommt man nicht vorbei. Und wie sieht diese Bundesregierung aus, wenn sie 2013 feststellt, dass sie in der versprochenen Angleichung der Altersbezüge in Ost und West nichts getan hat? Sicherlich sind der Umbau der Gesundheitsfinanzierung und die Hartz-Korrekturen wahre Herkulesaufgaben für Schwarz-Gelb. Doch die Rente wird gerade im Jubiläumsjahr der Einheit wieder aufs Tapet kommen.

Man wird das Recht biegen oder völlig neues schmieden müssen, um die heutigen und die zukünftigen Rentner im wiedervereinigten Land zu befrieden. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sagt klar: Bis 2013 muss eine Lösung her. Genauso schnell wie bei der Jobcenterreform sollten die Länder eingebunden werden. Altersarmut und die Ungleichheit zwischen Ost und West sind ein Thema für Rattenfänger. Deshalb sollten kühle Reformer das heiße Eisen Rentenrecht schnell anpacken, damit nicht die Populisten Kapital daraus schlagen.