Untersuchungsausschuss

Brisante Mail aus Kundus

Ex-Verteidigungsminister Jung weist alle Vorwürfe zurück. BND meldet dem Kanzleramt Stunden nach dem Bombardement tote Zivilisten. Grüne werfen Kanzlerin vor, Informationen vorenthalten zu haben.

Hamburg. Schon Stunden nach dem Luftangriff von Kundus und damit früher als bisher bekannt hatte das Bundeskanzleramt konkrete Hinweise auf zivile Opfer. Ein Regierungssprecher bestätigte die Existenz einer E-Mail mit entsprechenden Informationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an die Regierungszentrale geschickt hatte. Demnach ging am Morgen des nächtlichen Angriffs vom 4. September um 8.06 Uhr deutscher Zeit die E-Mail an leitende Beamte der für die Koordination der Geheimdienste verantwortlichen Abteilung 6 im Kanzleramt. Der Nachrichtendienst berichtete in dem Schreiben unter anderem dem stellvertretenden Abteilungsleiter, dass bei dem Angriff "zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind". Von 50 bis 100 toten Zivilisten war die Rede.

Die Erkenntnisse des BND, die nur Stunden nach dem Bombardement dem Bundeskanzleramt vorlagen, sollen sehr detailliert gewesen sein. So habe der Dienst berichtet, die Entführung der beiden Tanklaster mit Treibstoff für die Nato könne einen "sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag)" gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Es habe so viele zivile Opfer gegeben, weil die Dorfbewohner "die Gelegenheit" genutzt und "sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht" hätten. Bei der Bombardierung starben bis zu 142 Menschen. Wie viele von ihnen Zivilisten waren, ist unklar.

Die nun bekannt gewordene Mail und weitere Unterlagen des Bundeskanzleramts seien dem Kundus-Untersuchungsausschuss übergeben worden, hieß es aus dem Bundespresseamt. Bei der E-Mail habe es sich um eine so wörtlich "unverbindliche Erstinfo des BND" gehandelt. "Die Unterlagen bestätigen darüber hinaus die Haltung der Bundeskanzlerin, zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen und sogleich deutlich zu machen, dass die offizielle Untersuchung der Isaf abgewartet werden muss", so der Regierungssprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Existenz ziviler Opfer nach dem Angriff zwar nicht verneint, allerdings äußerte sich die Regierungschefin erst vier Tage später erstmals zu dem Luftangriff.

Die Opposition zeigte sich alarmiert über die neuen Informationen. In einem Brief, der dem Abendblatt vorliegt, haben sich die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, direkt an die Kanzlerin gewandt: "Warum haben Sie dem Deutschen Bundestag diese Fakten nicht unverzüglich mitgeteilt und das Parlament über die Erkenntnis, dass es zivile Opfer gab, im Unklaren gelassen?" Und: "Warum haben Sie zugelassen, dass der Bundesverteidigungsminister in der Plenardebatte vom 8. September 2009 ausschließlich auf die Existenz von Berichten verwiesen hat, die zivile Opfer verneinen?" Merkel habe, so der Brief, dem Bundestag "verschwiegen, dass der Bundesregierung bereits konkrete Hinweise auf zivile Opfer vorlagen". Noch am 1. Dezember 2009 habe die Kanzlerin erklärt, "dass seinerzeit, also am 8. September, noch nicht völlig klar gewesen sei, ob zivile Opfer zu beklagen seien", schreiben die Grünen-Politiker.

Derjenige, dem die Kundus-Affäre zum politischen Verhängnis wurde, ging gestern in die Offensive. Vor dem Ausschuss trat Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf und wies den Vorwurf der Vertuschung "mit Nachdruck" zurück. In seiner 45-minütigen Erklärung sagte er: "Es ging mir immer darum, korrekt und wahrheitsgemäß zu unterrichten." Deswegen sei er mit den ersten Informationen über Opferzahlen vorsichtig umgegangen.

Jung betonte, er habe bereits am 6. September, also zwei Tage nach dem Bombardement der beiden von Taliban entführten Tanklaster, vor der Presse zivile Opfer nicht mehr ausgeschlossen. Und das, obwohl Oberst Georg Klein ihm gegenüber die Einschätzung geäußert habe, dass nur Taliban bei dem Bombardement vor Ort gewesen seien. "Ich habe es als meine Pflicht angesehen, mich vor Oberst Klein zu stellen", so Jung.

Klein, damals Kommandeur des Feldlagers Kundus, kündigte unterdessen eine umfassende Kooperation mit der Bundesanwaltschaft in deren Ermittlungen an. Klein stelle sich der Vernehmung vor dem Generalbundesanwalt ohne Einschränkung, obwohl ihm auch hier verfahrensrechtlich ein umfassendes Schweigerecht zur Seite stehe, sagte sein Anwalt Bernd Müssig. Klein habe Interesse daran, dass der Fall objektiv, umfassend und abschließend aufgeklärt werde und keine Zweifel blieben.