Die FDP-Politikerin spricht über ihren Streit mit der Kirche über die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch und verteidigt ihren in Bedrängnis geratenen Parteivorsitzenden Westerwelle.
Berlin. Hamburger Abendblatt: Frau Ministerin, kennen Sie das Gefühl des Fremdschämens?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger : Ja, warum?
Abendblatt: Guido Westerwelle, Ihr Parteichef, provoziert permanent - und wenn er kritisiert wird, stellt er sich als Opfer einer Kampagne dar. Empfinden Sie das auch als peinlich?
Leutheusser-Schnarrenberger: Was hat das mit peinlich zu tun? Guido Westerwelle hat Themen klar und manchmal sehr pointiert angesprochen. Gerade zu Beginn einer Koalition kann das hilfreich sein. In den nächsten Monaten wird die Sacharbeit in den Vordergrund treten. Wir tragen Verantwortung und wollen Ergebnisse.
Abendblatt :Ist es legitim, dass sich der Außenminister auf Reisen bevorzugt von Freunden und Parteispendern begleiten lässt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Niemand behauptet, dass irgendwelche Bestimmungen verletzt worden wären. Und mal ehrlich: Wenn ein Minister auf Auslandsreisen von seiner Ehefrau begleitet wird, fragt niemand kritisch nach. Bei Guido Westerwelle und seinem Partner ist das anders. Ich rufe die Opposition auf, wieder über Inhalte zu diskutieren.
Abendblatt :Wer Westerwelle kritisiert, hat etwas gegen Schwule?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich mag nicht ausschließen, dass eine unterschwellige Abneigung gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei dem einen oder anderen Kritiker eine Rolle spielt. Es wird ganz gezielt versucht, Guido Westerwelles Ruf zu beschädigen.
Abendblatt :Landesvorsitzende der FDP fragen sich, wie lange die Liberalen noch auf Westerwelle angewiesen sind.
Leutheusser-Schnarrenberger: Guido Westerwelle ist gewählter Parteivorsitzender. Die FDP steht hinter ihm. Es gibt keine Führungsdebatte.
Abendblatt: Mit Verlaub: Es gibt sie. Westerwelles Stellvertreter Pinkwart empfiehlt, die Macht auf mehrere Schultern zu verteilen. Und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Kubicki bringt schon Namen möglicher Nachfolger ins Gespräch.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind Einzelstimmen.
Abendblatt: Schafft Westerwelle beides: Außenminister und Parteivorsitzender?
Leutheusser-Schnarrenberger: Selbstverständlich, andere schaffen so etwas auch. Frau Merkel ist Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Abendblatt: Wie kommt die FDP aus dem Umfragetief?
Leutheusser-Schnarrenberger: Der FDP helfen Ergebnisse in der Koalition. Liberale tragen jetzt Regierungsverantwortung und wir müssen unsere Kompetenz in den Vordergrund stellen. Und Union und FDP müssen sich als Koalition darstellen, die handlungsfähig ist und sich den Herausforderungen der Zeit stellt.
Abendblatt: Nämlich welchen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen unter anderem zeigen, dass wir mit der Finanzmarktkrise und ihren Auswirkungen umgehen können. Wir müssen die Haftung von Managern verbessern. Wir müssen Finanzprodukte regulieren, die unkalkulierbare Risiken bergen. Daran werden wir gemessen.
Abendblatt: Sie waren schon Ministerin in der Regierung von Helmut Kohl. Warum lief es damals besser mit Schwarz-Gelb?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das hat auch nicht immer funktioniert. Und als es um die Gestaltung der deutschen Einheit ging, hat es ordentlich gerappelt.
Abendblatt: Damals gab es einen Kanzler, der geführt hat.
Leutheusser-Schnarrenberger: Helmut Kohl hat natürlich streitige Debatten zugelassen. Seine Überzeugung war: Jeder Koalitionspartner muss eine Chance zur Profilierung auf bestimmten Feldern haben.
Abendblatt: Kohl hat es nicht einfach laufen lassen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das tut Frau Merkel auch nicht. Sie bezieht Position. Wenn es in einer Koalition unterschiedliche Meinungen gibt, hilft Basta nicht weiter. Das zeigt das Beispiel Gerhard Schröder.
Abendblatt: Sind Sie sicher, dass CDU, CSU und FDP noch zusammenpassen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die deutlichsten Schnittmengen für gemeinsames Handeln gibt es zwischen Union und FDP. Das schlechte Erscheinungsbild der Koalition hat einen anderen Grund.
Abendblatt :Verraten Sie ihn.
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, wurden von Anfang an torpediert. Das gilt vor allem für die CSU.
Abendblatt: Haben Sie dafür eine Erklärung?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die CSU war schon oft in ihrer Geschichte Regierung und Opposition zugleich. Nur durchschauen das die Bürger. Von ihren Attacken auf die FDP und den Koalitionsvertrag wird die CSU nicht profitieren.
Abendblatt: Die CDU flirtet mit den Grünen. Machen Sie sich Sorgen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Überhaupt nicht, die CDU hat ein Interesse daran, die Koalition mit der FDP zum Erfolg zu führen.
Abendblatt: In Nordrhein-Westfalen wird es, glaubt man den Umfragen, nicht mehr reichen für Schwarz-Gelb.
Leutheusser-Schnarrenberger: Das sehe ich nicht, es wird reichen. Und wenn nicht: Das ist Wettbewerb. Ein Weltuntergang sieht anders aus - auch wenn das Regieren ohne schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat natürlich schwieriger wird.
Abendblatt: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, selten hat ein Mitglied der Bundesregierung die Deutsche Bischofskonferenz so erzürnt wie Sie. Was haben Sie gegen die katholische Kirche?
Leutheusser-Schnarrenberger: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die katholische Kirche. Ich habe beklagt, dass die Kirche in Fällen sexuellen Missbrauchs nicht konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Seither ist manches in Bewegung geraten.
Abendblatt: Woran denken Sie?
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Ankündigung der bayerischen Bischöfe, in Zukunft jeden Verdachtsfall der Staatsanwaltschaft zu melden, ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Regelung schnell von allen Diözesen übernommen und angewendet wird.
Abendblatt: Sie treffen sich im April mit Erzbischof Zollitsch. Werden Sie sich entschuldigen für den Vorwurf, die Kirche zögere bei der Aufklärung von sexuellem Missbrauch?
Leutheusser-Schnarrenberger: Wir treffen uns nicht, um Entschuldigungen auszusprechen. Wir wollen herausfinden, wie den Opfern sexuellen Missbrauchs geholfen werden kann. Und was künftig präventiv besser laufen muss. Ich bin erleichtert, dass die katholische Kirche die Probleme in der Vergangenheit immer deutlicher anspricht.
Abendblatt: Was erwarten Sie von Papst Benedikt XVI.?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich habe als Bundesjustizministerin keine Erwartungen an den Papst zu formulieren.
Abendblatt: Was ist Aufgabe des Staates?
Leutheusser-Schnarrenberger: Der Staat muss seinen Strafanspruch umsetzen und die Einheitlichkeit der Rechtsordnung wahren können. In den Fällen, die verjährt sind, müssen wir praktische Antworten finden. Unbeschadet der Tatsache, dass das erlittene Leid nicht aufgewogen werden kann, braucht es ein klares, schnelles Zeichen zur immateriellen und materiellen Wiedergutmachung.
Abendblatt: Kann der geplante Runde Tisch bei Bundesfamilienministerin Schröder das leisten?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist nicht der runde Tisch von Frau Schröder, sondern der runde Tisch der Bundesregierung. Seit Wochen mahne ich eindringlich die Aufarbeitung an und jetzt stellen wir den runden Tisch auf zwei Standbeine: Aufarbeitung und Prävention. Die Entschädigung der Opfer - ganz gleich, ob sie in kirchlichen oder anderen Einrichtungen missbraucht wurden - wird eine zentrale Frage sein.
Abendblatt: Frau Ministerin, der Regensburger Bischof Gerhard Müller hat Sie in einer italienischen Zeitung auf ungewöhnliche Weise angegriffen. Er warf Ihnen vor, "einer Art Freimaurer-Vereinigung" anzugehören, die "Pädophilie als Normalität darstellt". Wie kommt er dazu?
Leutheusser-Schnarrenberger: Da müssen Sie Herrn Müller fragen.
Abendblatt: Der Bischof spielt auf Ihre Mitgliedschaft im Beirat einer agnostischen Vereinigung an: der Humanistischen Union.
Leutheusser-Schnarrenberger: Die Humanistische Union ist eine anerkannte Bürgerrechtsorganisation.
Abendblatt: Dies allein hätte den Bischof nicht auf den Plan gerufen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin Mitglied in dieser Vereinigung, weil sie sich für Bürgerrechte einsetzt. Skandalöse Auffassungen spielen dort keine Rolle. Schauen Sie: Seit ich in der Politik bin, kämpfe ich gegen Kindesmissbrauch, unter anderem früher als Schirmherrin von Dunkelziffer e.V. und als Mitglied des Kinderschutzbundes. Ich habe erstmalig in meiner Amtszeit den Besitz, den Erwerb und die Weitergabe von kinderpornografischen Schriften unter Strafe gestellt. Das gleiche gilt in Fällen sexuellen Missbrauchs bei Auslandsreisen durch Deutsche. Dass ein katholischer Geistlicher so etwas behauptet, das verstehe ich nicht.
Abendblatt: Sie könnten dagegen vorgehen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Jetzt kommt es darauf an, dass für die Opfer etwas getan wird. Damit beschäftige ich mich.