Union und FDP planen nach einem Zeitungsbericht wegen der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel.

Berlin. Die Spitzen von Union und FDP planen nach einem Zeitungsbericht angesichts schlechter Umfragewerte und der drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel. In Koalitionskreisen heißt es der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) zufolge, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der NRW-Wahl am 9. Mai verschoben werden. Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein gemeinsames, allerdings deutlich abgespecktes Steuerreform-Konzept zu präsentieren. Nach Informationen der Zeitung könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von zunächst geplanten knapp 20 Milliarden auf 5 bis 10 Milliarden Euro reduziert werden.

Im Mittelpunkt der Reform, die zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, werde die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt. Zudem könnte der Steuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme. Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen am kommenden Sonntag bei einem weiteren Gespräch der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon Beschlüsse bekanntgegeben werden, ist laut Zeitung noch offen.

Derzeit liegt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nach Umfragen hinter der Konkurrenz von SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich das am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat. In den Koalitionskreisen hieß es laut Zeitung, Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen. Neben einer Reihe kleinerer Punkte eigneten sich dafür allein Steuersenkungen, weil Beschlüsse in der Gesundheitspolitik, zum Atomausstieg oder zur Neuordnung der Hartz-IV-Regeln entweder unpopulär oder koalitionsintern noch strittig seien.