Strafverfolgung

Bund kauft vielleicht doch Stuttgarter Steuer-CD

Berlin. Der Bund erwägt offenbar doch, die Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD zu kaufen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, sagte in Berlin, der Bund "bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen". Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es Ende vergangener Woche abgelehnt, die ihm angebotene Steuer-CD zu kaufen, und auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium verwiesen, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte dies zunächst jedoch abgelehnt. Offer bezog sich nun auf die Auftragsverwaltung, die der Bund für die Länder wahrnehmen könne.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die Ablehnung Baden-Württembergs einen "Skandal". In der "Passauer Neuen Presse" forderte Ondracek den Rücktritt des Landesjustizministers Ulrich Goll (FDP). Wenn das Land die Daten nicht an das Bundeszentralamt für Steuern weitergebe, grenze das an "Strafvereitelung im Amt". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dagegen, der Staat dürfe sich nicht zwielichtiger Typen bedienen, um an Steuerzahler-Daten zu kommen.