Haushaltsdebatte im Bundestag

"Tun Sie Ihre Pflicht! Bringen Sie Ordnung in den Laden!"

CDU/CSU und FDP verteidigen die Rekordverschuldung. Kanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen auf harte Zeiten ein.

Berlin. Die Opposition nutzte traditionell die Debatte über den Kanzleretat zur Abrechnung mit der Regierung. Das Abendblatt dokumentiert die wichtigsten Beiträge:

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Jeder kämpft gegen jeden in dieser Regierung. Es gibt keinen, der Ordnung schafft. So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert. Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen tatsächlich einzuschränken? Wer soll denn glauben, dass diese Regierung Wege aus der Krise beschreibt? Wer soll denn glauben, dass diese Regierung Zukunft gestaltet? Sie regieren noch kein halbes Jahr, und niemand glaubt Ihnen das, nicht einmal die eigene Wählerschaft. Tun Sie endlich Ihre Pflicht! Bringen Sie Ordnung in den Laden! Es ist jetzt wirklich Ihre Verantwortung, Frau Merkel!"

Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin: " Wir beraten heute den Haushalt, der die größte Neuverschuldung des Bundes in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufweist. 80,2 Milliarden Euro Schulden bei einem Gesamtumfang des Bundeshaushalts von knapp 320 Milliarden Euro, das bedeutet 25 Prozent Schulden, das bedeutet, jeder vierte Euro, den wir in diesem Jahr ausgeben, ist nicht durch die Einnahmen gedeckt. ... Wir verabschieden einen solchen Haushalt nur aus einer einzigen Tatsache heraus: In diesem Jahr müssen wir weiter eine Krise bekämpfen, die uns im vergangenen Jahr einen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent gebracht hat. Wir müssen eigentlich Unvereinbares zusammenbringen: den Haushalt konsolidieren, aber zugleich Wachstum schaffen - und das Ganze in dem Umfeld einer Gesellschaft, deren Altersaufbau sich dramatisch verändert. Dazu ist die christlich-liberale Koalition bereit."

Gregor Gysi, Linken-Fraktionsvorsitzender: "Wann, Frau Bundeskanzlerin, bekommt man im Osten den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die gleiche Arbeitszeit? Wann beantworten Sie uns diese Frage? Wann, Frau Bundeskanzlerin, ist die Arbeitslosigkeit im Osten nicht mehr doppelt so hoch wie im Westen? Wann, Frau Bundeskanzlerin, verhindern wir, dass der Osten den Westen nach unten zieht, wie das heute der Fall sein soll? Wann hört es auf, dass der Osten die Begründung - dies ist eine falsche Begründung - für den Sozialabbau im Westen ist? Wer ein vereintes Deutschland will, muss gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West herstellen und aufhören, Ost und West gegeneinander auszuspielen."

Birgit Homburger, FDP-Fraktionsvorsitzende: "Wir haben eben von Herrn Steinmeier und Herrn Gysi gehört, was wir alles falsch machen. Ich möchte Ihnen von der SPD deutlich machen, was Ihre Politik von unserer Politik unterscheidet. Sie haben einen Rettungsschirm für Banken auf den Weg gebracht. Sie haben Steuergelder für General Motors ausgegeben, und Sie haben eine Abwrackprämie für alte Autos eingeführt. Wir spannen jetzt einen Arbeitnehmerschutzschirm, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, und wir tätigen mehr Investitionen im Bereich Bildung und Forschung. Wir arbeiten an einem neuen Aufbruch für Deutschland, und egal, ob Sie mitmachen oder sich dagegenstellen: Wir werden es für unser Land schaffen."

Renate Künast, Grünen-Fraktionsvorsitzende: "Das ganze Durcheinander in dieser Bundesregierung haben Sie, Frau Merkel, zu verantworten. Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten von Ideenlosigkeit und Klientelpolitik. Sie machen 130 Milliarden Euro neue Schulden ohne irgendeine Rendite auf die Zukunft. Ich will Ihnen sagen, was man machen müsste. Man müsste mit Mut und Visionen losgehen, Entscheidungen gegen alte Lobbys treffen und sozusagen durch Mauern laufen. Das tun Sie nicht. Sie haben mit dem vorliegenden Haushalt vielmehr einen Verschiebebahnhof für alte Lobby- und Klientelinteressen geschaffen."