Bundespräsident

Merkel und Steinmeier nehmen Köhler in Schutz

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel und Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben Kritik an Bundespräsident Horst Köhler zurückgewiesen. Dem Staatsoberhaupt war zuletzt aus den Reihen von SPD und Grünen vorgeworfen worden, zu wenig in den politischen Streit eingegriffen zu haben. Merkel sagte gestern im Bundestag, die SPD könne für ein besseres Klima in der politischen Auseinandersetzung sorgen, "wenn unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht würde". Steinmeier ging im Bayerischen Rundfunk seinerseits auf Distanz zu Köhler-Kritikern auch aus der eigenen Partei: "Ich glaube, wir tun nicht gut daran, ihn zu bitten, ... Regierungsaufgaben zu übernehmen oder schlichtend zu wirken. Das ist nicht seine Aufgabe."

In der Haushaltsdebatte warf Steinmeier Schwarz-Gelb Versagen vor: Die Bundesrepublik sei noch nie so schlecht regiert worden wie jetzt.