Hamburg. So viel Zustimmung erfährt Gesundheitsminister Philipp Rösler momentan selten: 97,7 Prozent der FDP-Delegierten wählten ihn beim Landesparteitag in Lüneburg erneut zum Vorsitzenden der niedersächsischen FDP. Das 95-Prozent-Ergebnis seiner letzten Wahl konnte er damit noch einmal verbessern. Niedersachsens Liberale sind also zufrieden mit seiner Arbeit. Andernorts sieht das anders aus. In München sorgte vor allem Röslers Plan, eine Gesundheitsprämie, auch bekannt als Kopfpauschale, einzuführen, für Aufruhr. Dort wird die CSU nicht müde, ihm immer wieder eine Absage zu erteilen.
Davon unbeirrt warb Rösler weiter für sein Vorhaben, in seiner Parteitagsrede genauso wie in einem Beitrag für die "Bild am Sonntag". "Billiger, das weiß jeder, wird die Gesundheitsversorgung nicht", schrieb Rösler darin. Die christlich-liberale Koalition sei deshalb angetreten, "das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein solideres Fundament zu setzen". Am effizientesten sei dies in seinen Augen mit einer Gesundheitsprämie möglich. Übersetzt heißt das, jeder soll künftig denselben Krankenversicherungsbeitrag zahlen, egal wie viel er verdient. Geringverdiener erhalten einen steuerfinanzierten Ausgleich. Dieser berücksichtige alle Einkünfte. Er werde darum deutlich gerechter, verteidigte Rösler sein Vorhaben gegen entsprechende Vorwürfe. In dem heutigen System, das von Kritikern als planwirtschaftlich bezeichnet werde, komme hingegen "das Geld oft nicht da an, wo es hingehört". Nachdem sein Vorhaben bereits reichlich Zündstoff für innerkoalitionären Zoff lieferte, schlug Rösler nun versöhnliche Töne an. Die Umstellung könne nur "behutsam" in kleinen Schritten erfolgen.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zur behutsamen Umstellung. In dieser Legislaturperiode gehe es darum, in die stärkere Entkoppelung der Einnahmen von den Lohnzusatzkosten einzusteigen. "Wir werden in diesen vier Jahren evolutionäre und keine revolutionären Veränderungen vornehmen, unter einer Voraussetzung - der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht", sagte sie der Zeitung "Sonntag aktuell". Wie dies genau aussehen könnte, wird ab dem 17. März eine Regierungskommission unter Rösler erarbeiten.
Die Kopfpauschale ist aber nur eine seiner Baustellen. Eine andere ist die Senkung der Arzneimittelpreise. Die Ausgaben für Medikamente sind der zweitgrößte und am stärksten steigende Posten der gesetzlichen Kassen. Bisher können die Hersteller die Preise selbst bestimmen. Rösler will sie künftig zu Preisverhandlungen mit den Kassen zwingen und Zwangsrabatte einführen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, will er zudem die gesetzlichen Handelsspannen des Arzneimittel-Großhandels um 400 Millionen Euro jährlich kürzen. So will er die Händler dazu bringen, ihre Rabatte für Apotheken zu kürzen. Das Geld solle stattdessen den Beitragszahlern zugutekommen.
