Der Entwicklungsminister im Interview

Dirk Niebel: "Mir ist das Parteibuch völlig egal"

Foto: Reto Klar

Seine Personalpolitik hat ihn zum umstrittensten Minister der schwarz-gelben Koalition gemacht. Erstmals verteidigt der FDP-Politiker ausführlich sein Vorgehen.

Berlin. Hamburger Abendblatt: Herr Minister, Sie reisen an diesem Sonntag nach Asien, besuchen Vietnam und Kambodscha. Sind Sie froh, dass Sie für ein paar Tage dem Durcheinander der schwarz-gelben Koalition entfliehen können?

Dirk Niebel: Ich ahne, das asiatische Durcheinander - zumindest auf den Straßen - wird genauso groß sein.

Abendblatt: Was versprechen Sie sich von dieser Reise?

Niebel: In beiden Ländern kümmern wir uns um die Folgen des Klimawandels. Außerdem wollen wir Investitionen deutscher Firmen erleichtern. Wenn immer mehr Menschen ein eigenes Einkommen haben, wird Entwicklungshilfe eines Tages überflüssig.

Abendblatt: Wie lange dürfen aufstrebende Staaten in Asien noch mit Unterstützung aus Deutschland rechnen?

Niebel: In meinem Haushaltsentwurf für 2010 habe ich die klassische Entwicklungshilfe für China auf null gesetzt. Dieses Land ist wirtschaftlich stark genug, um seine Probleme selbst zu lösen. Aber es geht nicht nur um China. Wir müssen ein Konzept für Schwellenländer entwickeln, das eine neue Zusammenarbeit einleitet.

Abendblatt: Was schwebt Ihnen vor?

Niebel: Mit Ländern wie Indonesien oder Indien wollen wir verstärkt auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit hinarbeiten.

Abendblatt: Deutschland verschuldet sich in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Was tragen Sie zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bei?

Niebel: Deutschland hat sich international verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Das Zwischenziel für 2010, nämlich 0,51 Prozent, werden wir verfehlen. Bei meiner Amtsübernahme lag die Quote bei 0,38 Prozent, somit sind 0,51 Prozent für 2010 unrealistisch.

Abendblatt: Das müssen Sie erklären.

Niebel: Ich hätte meinen Etat um dreieinhalb Milliarden Euro aufstocken müssen. Dieses Geld hätte mir Finanzminister Schäuble niemals gegeben. Jetzt haben wir eine Steigerung um etwa 250 Millionen Euro vereinbart, sodass wir insgesamt über einen Haushalt von knapp 6,1 Milliarden Euro verfügen.

Abendblatt: Rücken Sie langsam vom 0,7-Prozent-Ziel ab?

Niebel: Die Bundesregierung hält ausdrücklich an diesem Ziel fest. Es wird nur sehr sportlich, es zu erreichen. Wir müssen mit unseren Partnern diskutieren, ob das Volumen oder die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe die entscheidende Größe ist. Ich halte die Wirksamkeit für entscheidend.

Abendblatt: FDP-Chef Westerwelle hat eine Debatte über den deutschen Sozialstaat losgetreten und ist dafür scharf kritisiert worden - auch von der Bundeskanzlerin. Geschieht ihm unrecht?

Niebel: Guido Westerwelle geschieht unrecht, davon bin ich überzeugt. Hätte er nicht zugespitzt, wäre die Debatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in eine völlig falsche Richtung gelaufen. Dann wäre es nur noch um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze gegangen.

Abendblatt: Wie nehmen Sie die Stimmung im Bundeskabinett wahr?

Niebel: Ich empfinde sie als harmonisch und habe den Eindruck, dass die Kollegen gut zusammenarbeiten.

Abendblatt: Sie scherzen.

Niebel: Wenn aus den bayerischen Bergen irgendwelche Echos herunterhallen, tragen sie natürlich nicht unbedingt zu einem gedeihlichen Fortkommen der Regierung bei. Es gibt Kollegen wie den bayerischen Gesundheitsminister Söder, die vergessen, was im Koalitionsvertrag steht. Bei den Koalitionsverhandlungen haben solche Kollegen durch Abwesenheit geglänzt. Wahrscheinlich haben sie nicht mitbekommen, was alles beschlossen wurde.

Abendblatt: Sind CDU, CSU und FDP die Traumpartner, für die sie sich immer gehalten haben?

Niebel: Ich kenne keine bessere Alternative.

Abendblatt: Wenn sich Westerwelle der Innenpolitik zuwendet, können Sie ihn ja als Außenminister vertreten. Was läuft schief in Afghanistan?

Niebel: Der Bundesvorsitzende der FDP kann das Amt des Außenministers und Vizekanzlers hervorragend mit seinen innenpolitischen Aufgaben vereinbaren. Wir brauchen also keinen Nebenaußenminister. Und was Afghanistan betrifft: Die internationale Gemeinschaft ist bisher mit dem Versuch, demokratische Strukturen nach westlichem Vorbild aufzubauen, nicht sehr weit gekommen.

Abendblatt: Der Einsatz am Hindukusch hat vor mehr als acht Jahren begonnen. Als Nächstes schickt Deutschland noch mehr Soldaten nach Afghanistan. Eine überzeugende Strategie?

Niebel: Die neue Strategie sieht nicht nur eine Aufstockung der Truppen vor. Sie legt großes Gewicht auf den zivilen Aufbau. Allein meinem Haus stehen dafür jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung.

Abendblatt: Was fangen Sie damit an?

Niebel: Das Entwicklungsministerium richtet sein Vorgehen in Afghanistan neu aus. Wir werden unsere Anstrengungen auf den Norden des Landes konzentrieren, wo auch die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit trägt. Wir werden uns eng mit der Bundeswehr abstimmen. Nur so erzielen wir eine Friedensdividende für die Menschen.

Abendblatt: Wie lange wird die Bundeswehr in Afghanistan noch gebraucht?

Niebel: Wir wollen noch in diesem Jahr mit der Übergabe der Verantwortung beginnen. Eine Abzugsperspektive ist dringend erforderlich. Ein Datum zu nennen wäre allerdings unredlich.

Abendblatt: Als FDP-Generalsekretär wollten Sie das Entwicklungsministerium abschaffen. Dann wurden Sie Entwicklungsminister und haben Parteigänger und Freunde in hohe Ämter gehievt. Damit bestätigen Sie schlimmste Vorurteile vieler Bürger über die Politik.

Niebel: Die FDP hat die Integration des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt nur gefordert, weil es bis zur Bundestagswahl keine einheitliche deutsche Außendarstellung gab.

Abendblatt: Und Sie sind jetzt das Echo von Außenminister Westerwelle?

Niebel: Guido Westerwelle und ich machen etwas sehr Vernünftiges: Wir stimmen uns ab. Und was meine Personalpolitik betrifft: Veränderungen auf bestimmten Positionen sind nach einem Regierungswechsel eine Selbstverständlichkeit.

Abendblatt: Alte Bundeswehr-Kumpel hat sonst niemand zu Abteilungsleitern gemacht.

Niebel: Der Oberst a. D., über den jetzt alle schreiben, war zwölf Jahre außen- und sicherheitspolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion, war im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und hat zahlreiche internationale Erfahrungen gesammelt, so zum Beispiel bei den Vereinten Nationen. Er ist ein hervorragender Kenner der Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem beherrscht er die Sprache der Bundeswehr so, dass mein Ministerium vernünftig mit den Streitkräften zusammenarbeiten kann.

Abendblatt: Sie haben neue Spitzenposten geschaffen. War die FDP nicht immer für eine schlankere Verwaltung?

Niebel: Es werden 15 neue Stellen eingerichtet - aber dafür gibt es gute Gründe. Der Koalitionsvertrag sieht mehr bilaterale Projekte und eine Stärkung der Zivilgesellschaft vor. Deswegen brauchen wir mehr Personal, etwa für Kirchen und Nichtregierungsorganisationen.

Abendblatt: Der Koalitionsvertrag ist schuld?

Niebel: Der Koalitionsvertrag ist unser Maßstab. In der Koalitionsvereinbarung wurde auch festgelegt, die Entwicklungsorganisationen GTZ, DED und InWEnt zusammenzuführen. Dafür brauchen wir eine neue Planungsgruppe. Eines will ich aber ganz deutlich sagen: Es werden in diesem Ministerium auch Leute befördert, die kein Parteibuch haben oder ein anderes als das der FDP. Mir ist das Parteibuch meiner Mitarbeiter völlig egal.

Abendblatt: Wie konnte der gegenteilige Eindruck entstehen?

Niebel: Wir haben im Entwicklungsministerium tolle Leute - hochkompetent, super motiviert und sehr loyal. Aber es gibt halt immer auch Kritiker unserer Politik.

Abendblatt: Sie haben immer noch die Möglichkeit, das Entwicklungsministerium mit dem Auswärtigen Amt zusammenzulegen.

Niebel: Das ist vom Tisch. Wir stellen das Entwicklungsministerium so auf, dass eine widersprüchliche Außendarstellung in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Abendblatt: Wie wollen Sie die Wertschätzung der Wähler wiedergewinnen? Die Umfragen - auch für Sie persönlich - sind verheerend.

Niebel: Wir können nur durch Erfolg überzeugen. Und der wird sich einstellen, da bin ich mir sicher.