Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer kämpfen in ganz Europa gegen EU-Datenverordnung

Hamburg. Oft wurde padeluun in diesen Tagen nach seinem Namen gefragt. Habe er denn keinen Vornamen? Werde er wirklich kleingeschrieben? Und das Wichtigste: Ist dieser Künstlername seine Form des Protests gegen das Wegbrechen des Datenschutzes im Internet? "Nein, das ist reine Marketing-Strategie für meine Kunst", antwortet er dann schnell. Mittlerweile benutze er diesen Namen aber auch, wenn er als Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung auftritt. Am Dienstag war padeluun in Karlsruhe, als die höchsten deutschen Richter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippten. Padeluun hat 2005 den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitgegründet. 35 000 Bürger haben sie zusammengebracht, die gemeinsam gegen das Speichern privater Daten in E-Mails oder bei Telefongesprächen geklagt haben. Es war das größte Massenklageverfahren des Bundesverfassungsgerichts. Und dennoch war es kein Sieg auf ganzer Linie für den Arbeitskreis. "Der Bundestag hätte sich gegen die Richtlinie der EU wehren müssen", sagt der 52 Jahre alte Künstler. "Wir müssen noch stärker die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre aufzeigen", sagt er.

Jetzt will der Arbeitskreis einen europaweiten Protest gegen die Richtlinie organisieren. "Wir werden vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und gleichzeitig den Druck auf die EU-Parlamentarier erhöhen", sagt padeluun. "Der Kampf gegen die Datenkraken hat gerade erst begonnen." Diese Ansicht teilt auch der Konstanzer Datenschützer Werner Hülsmann: "Das Urteil macht Datenschützern in ganz Europa Mut und ist ein Signal, die konkrete Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg zu forcieren." Auch er ist in dem Arbeitskreis. Jetzt müssten sich die Speicherung von Flugpassagierdaten oder das Elena-Verfahren zur digitalen Übertragung von Arbeitnehmerdaten an den Maßstäben aus Karlsruhe messen lassen.

Eben dort, in Karlsruhe, zeigte padeluun mit vielen anderen vor dem Gerichtsgebäude noch einmal Flagge für ihr Anliegen. Die Piratenpartei unterstützt die Protestbewegung, auch der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Presserat und der Chaos Computer Club. Wenn ein Wort das Erfolgsrezept dieser Mobilisierung verrät, dann heißt es "viral". Es bedeutet, dass sich Bürgerrechtler heute über Netzwerke und virtueller Mund-zu-Mund-Propaganda im Internet organisieren. Padeluun und seine Mitstreiter verfassten E-Mail-Listen, kreierten eine Webseite, sie verschickten jede Woche "Newsletter" mit den aktuellen politischen Neuigkeiten und erstellten ein Wiki - eine Plattform im Internet, auf der Mitstreiter Protestplakate entwarfen oder Demonstrationen organisierten. Jeder konnte einen Beschwerdebrief im Internet herunterladen und ausfüllen. "In den 1950er-Jahren dominierten große Kundgebungen einer Organisation die deutsche Protestkultur", sagt Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin. "Heute formieren sich große Bündnisse zum Protest - teilweise bis zu 1000 Gruppen. Die Art der Kundgebung ist vielfältig: Menschenketten, Straßentheater, Flashmobs, Sitzblockaden, Hungerstreik. Medienwirksamkeit ist wichtig, nicht so sehr die direkte Attacke auf den politischen Gegner."

Bei der letzten Demonstration des Arbeitskreises nahmen 176 Organisationen teil - von den Gewerkschaften bis zu kleinen Gruppen. "Dennoch überschätzen die Akteure die Möglichkeiten der Mobilisierung durch das Web. Theoretisch können Menschen in aller Welt einen Protestaufruf im Netz lesen. Praktisch gehen viele Aktionen in der Flut der Nachrichten völlig unter", sagt Rucht. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant bereits die nächste große Demonstration. Diesmal direkt in Brüssel bei der EU.

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