Berlin -. Die Union will noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden und setzt den Koalitionspartner FDP stark unter Druck. Nach dem Stoppsignal aus Karlsruhe für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten warnten Politiker von CDU und CSU vor Sicherheitslücken. Bundeskriminalamt und Polizeigewerkschaften pflichteten der Union bei. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blieb trotzdem bei ihrer Linie, das Urteil zunächst gründlich und in Ruhe prüfen zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage erteilt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen". Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre "eine Einladung an alle Straftäter, die mithilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen". Leutheusser-Schnarrenberger wies die Sicherheitsbedenken zurück. Als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien auch sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden, sagte sie der ARD. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schlittern." Das Urteil enthalte eine klare Botschaft: "Nicht weiter so wie bisher." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich aus der Debatte über das weitere Vorgehen heraus. Die Grünen sprachen gestern von einer "Nagelprobe" für Leutheusser-Schnarrenberger und die Bürgerrechts-Liberalen in der FDP.