Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland eine CD mit rund 1500 Daten gekauft. In Hamburg gab es bereits 195 Selbstanzeigen.
Düsseldorf/Hamburg. Die von den Finanzbehörden heiß begehrte Daten-CD mit Angaben über deutsche Steuersünder ist jetzt im Besitz des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Die Verhandlungen über den Ankauf der gestohlenen Daten seien abgeschlossen, teilte das Ministerium mit: "Die Daten-CD liegt seit Freitag der Finanzverwaltung vor." Die Steuerbehörden hätten einem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt und seien nun im Besitz der Daten, berichteten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und der "Tagesspiegel" sowie "Spiegel online". In den nächsten Wochen soll nun eine Sonderkommission unter Leitung der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die Informationen auswerten und die Ermittlungen einleiten.
Der Informant hatte den Behörden die CD mit gestohlenen Bankdaten im Januar angeboten. Nach Presseberichten finden sich darauf Angaben zu vielen hundert mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus dem ganzen Bundesgebiet, die ihr Geld bei Schweizer Banken und Versicherungen angelegt haben. Eine Auswertung könnte dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren. Tausende Steuersünder sind allein durch die Aussicht auf das Bekanntwerden ihrer Daten aufgeschreckt worden. Selbstanzeigen schützen vor einer Strafverfolgung, wenn sie erfolgen, bevor der Fall den Behörden auf anderem Weg bekannt wird. Für diejenigen, deren Daten erst jetzt durch den Ankauf der Daten-CD ans Tageslicht kommen, dürfte es damit zu spät sein.
Allein in Hamburg haben sich mittlerweile 195 Steuersünder selbst angezeigt. Sie gehen straffrei aus, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wurde. Die Hamburger Finanzbehörde geht dabei von rund 100 Millionen Euro unversteuerter Kapitalerträge aus - das entspricht Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro für die Finanzämter. In Schleswig-Holstein zeigten sich bis Freitag 176 Steuersünder an, in Niedersachsen waren es bis zum Freitag 358.
Schon früher hatten die NRW-Behörden in Liechtenstein geklaute Bankdaten über Steuersünder angekauft. Anders entschied die schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg. Sie beschloss am Freitagmittag, die Entscheidung über den Ankauf der geklauten Daten dem Bund zu überlassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte jedoch, die Angelegenheit sei Ländersache, der Bund könne allenfalls beraten und koordinieren.
(HA)
