Düsseldorf/Berlin. Die Sponsoren-Affäre bringt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers immer stärker in Bedrängnis. Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine genaue Prüfung des umstrittenen Vorgangs gebeten, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Raum stehe der "Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung". Rüttgers wirft seinen Kritikern unterdessen Heuchelei vor.
Geklärt werden muss laut Oppermann, ob die Landes-CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, weil sie in Briefen an Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Regierungschef Rüttgers oder den Ministern auf dem Landesparteitag im März angeboten hat. Er hoffe auf eine Klärung noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, sagte der SPD-Politiker. Oppermann verlangte erneut den Rücktritt von Rüttgers als CDU-Landeschef und sagte: "Wer so handelt, deutet seine Bereitschaft zur Korruption an." Die "kommerzielle Vermarktung" von Ministerkontakten sei nicht statthaft. Es werde der Eindruck erweckt, dass Politik käuflich sei. Das schade dem Ansehen der Demokratie und der Parteien insgesamt.
Rüttgers wies die Vorwürfe, er sei käuflich, erneut als "völligen Quatsch" zurück und bescheinigte der Opposition in der "Bild"-Zeitung, sie wolle "billigen Wahlkampf" machen. Einem Rechtsgutachten zufolge, das die Landes-CDU in Auftrag gegeben hat, ist die vertragliche Praxis zwischen dem Landesverband und Ausstellern auf Landesparteitagen parteienrechtlich nicht zu beanstanden. Der Verband habe sich nicht dazu verpflichtet, führende Vertreter der Partei, insbesondere solche mit Regierungsverantwortung, mit den Ausstellern für ein Gespräch zusammenzuführen, heißt es demnach in dem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Parteienrechtlers Christofer Lenz.
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte unterdessen, die Konsequenz aus der Affäre zu ziehen und Sponsorenzuwendungen im Parteiengesetz zu regeln. Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden, sagte Roth dem "Handelsblatt Online".
Neuen Berichten zufolge gibt es auch bei der SPD mehr Hinweise auf dubiose Sponsoring-Aktivitäten. Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sollen ebenfalls versucht haben, Unternehmen mit dem Besuch von prominenten Parteimitgliedern zum Buchen von Parteitagsständen zu gewinnen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte der "Bild"-Zeitung, sie habe nichts gegen Sponsoring. "Wir reservieren auf Parteitagen den Vorraum der jeweiligen Halle und vermieten Ausstellungsflächen für 200 Euro pro Quadratmeter." Der entscheidende Unterschied sei aber: "Gespräche gegen Geld gibt es bei der NRW-SPD nicht."
Für die umstrittenen Sponsoren-Briefe der NRW-CDU hatte Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag die Verantwortung übernommen und war zurückgetreten. Als neuer Wahlkampfmanager wurde der bisherige Düsseldorfer Europaminister Andreas Krautscheid nominiert.
Jüngsten Umfragen zufolge hat die schwarz-gelbe Landesregierung derzeit keine Mehrheit mehr.
(apn)
