“Unsere Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei Weitem größer.“ Ministerpräsident Koch stellt sich gegen Umweltminister Röttgen.
Hamburg. CDU-Vize Roland Koch hat seine Partei vor einem schwarz-grünen Flirt im Bund gewarnt. "Unsere politischen Gemeinsamkeiten mit der FDP sind bei Weitem größer als die mit den Grünen", sagte der hessische Ministerpräsident dem Abendblatt. "Aber selbst jemand, der das persönlich anders sieht, sollte sein Verhalten danach ausrichten, dass CDU, CSU und FDP bis 2013 einen Koalitionsvertrag miteinander abgeschlossen haben."
Wenn sich Einzelne aus der CDU dreidreiviertel Jahre vor Ablauf dieses Vertrags an schwarz-grünen Gedankenspielen beteiligten, sei das dem Vertrauensverhältnis in der Koalition nicht zuträglich. Es spiegele auch nicht die Haltung der Mehrheit in der CDU wider, betonte der Stellvertreter der Parteivorsitzenden Angela Merkel.
Koch distanzierte sich damit auch von seinem Parteikollegen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Dieser hatte angeregt, die Laufzeit der Atomkraftwerke zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart zu verlängern, 40 Jahre jedoch nicht zu überschreiten. Kernenergie habe keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung. Dafür hatte Röttgen prominente Zustimmung erhalten, etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehreren CDU-Ministerpräsidenten.
Koch dagegen warnte vor einem Aufweichen des vereinbarten Kurses. "CDU, CSU und FDP haben sich auf die Laufzeitverlängerung der vorhandenen Kernkraftwerke und darauf verständigt, dass nicht Ideologie oder künstliche Jahreszahlen darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibt, sondern der Sicherheitsstandard und die Technik", sagte er. "Wir wollen sicherstellen, dass ein großer Teil der zusätzlichen Erlöse in die Entwicklung und bessere Nutzung erneuerbarer Energien gesteckt werden." Wer das nicht mittragen wolle, müsse es sagen.
Koch drohte: "Jedenfalls werde ich nicht länger schweigen, wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern."
